Kritik der SPD an Forderungen zum Abbau der Brandmauer zur AfD
Nach den Forderungen einflussreicher ehemaliger Unionspolitiker, die Brandmauer zur AfD abzubauen und gemeinsame Beschlüsse mit der AfD zu ermöglichen, äußert die SPD deutliche Kritik. Hakan demir, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, die Vergangenheit habe gezeigt, dass das Land in Gefahr gerate, wenn die Konservativen ihre Haltung änderten.
Warnung vor Normalisierung der AfD
Demir betonte,das Einreißen der Brandmauer bedeute eine Normalisierung der afd. Er appellierte an die Abgeordneten der CDU/CSU, eine starke Union zu bilden, die gemeinsam mit den demokratischen parteien die Demokratie schütze und verteidige. Andernfalls drohten negative Entwicklungen.
Appell für Zusammenarbeit mit der Linkspartei
Statt die Beziehungen zur afd auszubauen, forderte demir die Union auf, ihren Umgang mit der Linkspartei zu überdenken. Er verwies darauf, dass ohne die Linke beispielsweise Friedrich Merz nicht im zweiten Wahlgang am selben Tag gewählt worden wäre und auch die Wahl der Verfassungsrichter nicht möglich gewesen sei.
Kritik an der AfD
Demir äußerte zudem Kritik an der AfD. Teile der Partei arbeiteten mit Russland und China zusammen, propagierten ein völkisch-nationales Weltbild und forderten die Deportation von Millionen Migranten.
Hintergrund der Debatte
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hatten sich im „Stern“ für eine Abkehr von der Brandmauer zur AfD ausgesprochen.
