Keine einheitliche Linie zu Volksabstimmungen im Petitionsausschuss

Keine einheitliche Linie zu Volksabstimmungen im Petitionsausschuss

Im Petitionsausschuss des Bundestages gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Mattfeldt, erklärte am Mittwoch in Berlin, dass im Ausschuss „natürlich keine einheitliche Meinung“ dazu bestehe. Die Union vertrete eine „sehr restriktive“ Haltung und befürworte Volksabstimmungen nicht.

Unterschiedliche Positionen der Fraktionen

Daniela Rump,Obfrau der SPD,betonte,dass das Thema Volksabstimmungen in der täglichen Arbeit des Petitionsausschusses derzeit „keine Rolle“ spiele. Manfred Schiller, Obmann der AfD, erklärte, seine Partei stehe zu volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Dies sei ein grundlegender Bestandteil der AfD. Allerdings sei dies nicht unbedingt Aufgabe des Petitionsausschusses.

Corinna Rüffer, Obfrau der Grünen, äußerte, dass Volksabstimmungen eine Möglichkeit seien, Bürgerbeteiligung wirksamer zu gestalten.Im Ausschuss gehe es jedoch eher darum, das Instrument der Petitionen so weiterzuentwickeln, dass es ein noch wirksameres Beteiligungsinstrument werde. Eine Verbindung könne darin bestehen, das Petitionswesen mit Bürgerräten zu verknüpfen.

Bedeutung von Bürgerräten

Sören Pellmann, Obmann und Fraktionsvorsitzender der Linken, verwies ebenfalls auf die Bedeutung von Bürgerräten. In der Politik müsse man diesen mehr Aufmerksamkeit schenken. Es sei wichtig, nicht nur Meinungen aufzunehmen, sondern diese auch in konkretes politisches Handeln zu überführen, um Demokratie- und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.