SPD und Linke kritisieren unionsdebatte über Annäherung an AfD
SPD warnt vor Aufweichen der Brandmauer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Überlegungen innerhalb der Union zu einer möglichen Annäherung an die AfD scharf kritisiert. klüssendorf bezeichnete die Diskussion beim Koalitionspartner als „fatales Signal“. „Rechtsextreme bekämpft man nicht,indem man mit ihnen zusammenarbeitet“,sagte Klüssendorf dem „Spiegel“. Er appellierte an die Verantwortungsträger der Union, Haltung zu zeigen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es nicht geben, unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen.„Die Brandmauer gegenüber Rechtsextremen muss stehen“, betonte Klüssendorf.
Linke sieht Testballon der Union
Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, äußerte deutliche Kritik. Sie sprach von einem „erneuten Testballon der Union, wie weit sie sich noch nach rechts öffnen kann“. Die Union stelle damit offen den Koalitionsvertrag infrage. „Das sollte insbesondere die SPD beunruhigen“, sagte Bünger dem „Spiegel“.
Hintergrund: debatte ausgelöst durch ehemalige CDU-Funktionäre
Auslöser der aktuellen Debatte sind Äußerungen ehemaliger CDU-Funktionäre, die öffentlich eine Kooperation mit der AfD ins Gespräch gebracht hatten. Der frühear CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hatten sich im „Stern“ für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD ausgesprochen.Der Vorstoß sorgte auch innerhalb der CDU für Empörung,unter anderem bei Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Bildungsministerin Karin Prien.
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