Kritik an geplanter Wahlrechtskommission
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition kritisiert. Lammert erklärte gegenüber dem „Focus“, es wiederhole den Fehler früherer Legislaturperioden, wenn eine Kommission ausschließlich aus Abgeordneten der Koalitionsfraktionen das Wahlrecht anpasse. Dies motiviere die jeweilige Opposition, rechtlich und politisch dagegenzuhalten, warnte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dies führe zu einer unbefriedigenden Dauerbeschäftigung mit dem Thema.
Forderung nach breitem Konsens
Lammert forderte eine Wahlrechtsreform, die auf dem Konsens aller demokratischen Parteien basiert. Seit Anfang der 1950er Jahre habe es über 30 Änderungen am Wahlrecht gegeben, betonte der CDU-Politiker. Eine regelung solle sich nicht nur auf die parlamentarische Mehrheit in der jeweiligen Legislaturperiode stützen, sondern auf eine breite Zustimmung aller demokratischen Parteien. Lammert äußerte die Befürchtung, dass das Thema Wahlrechtsreform bei einer veränderten Regierungskonstellation in der nächsten Legislaturperiode erneut auf die tagesordnung gesetzt werde.
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