Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensabstimmungen
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament überstanden
Politik
Kiesewetter fordert mehr Demut Deutschlands im Fall Nord Stream
Kiesewetter äußert Verständnis für Auslieferungsstopp im Fall Nord Stream
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Verständnis für die Entscheidung Italiens und Polens gezeigt, die Auslieferung mutmaßlich an den Nord-Stream-Anschlägen Beteiligter an Deutschland zu stoppen.
Kritik am deutschen Verhalten bei Nord Stream
Kiesewetter erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, das Verhalten Deutschlands beim Bau von Nord Stream sei aus seiner Sicht hochfragwürdig gewesen. Dies habe die Beziehungen zu den Verbündeten belastet
Ex-Finanzminister Lindner darf künftig in Start-ups investieren
Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und FDP-Politiker, erhält die Erlaubnis, künftig in Start-ups zu investieren
Klingbeil will Ministerien beim Sondervermögen überwachen
SPD-Politiker Lars Klingbeil fordert eine stärkere Kontrolle der Ministerien beim Einsatz des Sondervermögens für Investitionen
JU-Chef gegen Zusammenarbeit mit AfD
JU-Chef Johannes Winkel lehnt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD ab und bezeichnet entsprechende Überlegungen als falsch
Ex-CDU-Generalsekretär Tauber sieht seine Partei in Gefahr
Peter Tauber warnt CDU vor Kurs gegenüber AfD
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht die CDU durch ihren bisherigen Umgang mit der AfD in Gefahr. Im Podcast von „Bild“-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer erklärte Tauber, dass eine Fortsetzung der aktuellen Strategie gegenüber der AfD das Überleben der CDU gefährden könne. Tauber begründete damit seinen Sinneswandel in Bezug auf die sogenannte Brandmauer zur AfD
Merz drängt auf mehr rein europäische Handelsabkommen
Merz fordert mehr rein europäische Handelsabkommen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Bundestag für den Abschluss weiterer rein europäischer Handelsabkommen ausgesprochen. Merz betonte am Donnerstag in einer Regierungserklärung, dass jedes neue Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärke. Er forderte, neue Abkommen zügig und ausschließlich als sogenannte EU-only-Abkommen abzuschließen
Merz bekräftigt deutschen Führungsanspruch in Europa
Merz betont deutschen Führungsanspruch in der EU
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Führungsanspruch Deutschlands in der Europäischen Union bekräftigt. Die Bundesregierung arbeite unter dem Leitgedanken „Verantwortung für Deutschland“, erklärte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag
JU-Chef pocht auf Änderungen beim Renten-Gesetzentwurf
JU-Chef Johannes Winkel fordert Änderungen am Renten-Gesetzentwurf und kündigt Ablehnung durch die Junge Gruppe der CDU/CSU an
Schnieder will Verkehrsminister bleiben
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant nach seinem Zusammenbruch, sein Amt weiterhin engagiert auszuüben und mehr auf seine Gesundheit zu achten
Berlins Linke-Spitzenkandidatin will neuen Mietendeckel einführen
Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken, plant im Falle ihrer Wahl einen neuen Mietendeckel für Berlin
Prosor sieht Chance für neue regionale Strukturen im Nahen Osten
Israels Botschafter Ron Prosor betont, Israel werde keinen weiteren „Terrorstaat“ im Nahen Osten zulassen
Wehrbeauftragter sieht im Wehrdienst-Streit „Stunde des Parlaments“
Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, das Votum des Parlaments zum Wehrdienst zu respektieren
Babys im Bundestag: Klöckner will Abgeordneten mit Kind helfen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) legt Vorschläge vor, um Abgeordneten mit Baby die Mandatsausübung zu erleichtern
Bundesschülerkonferenz beklagt anhaltende Wehrpflichtdebatte
Bundesschülerkonferenz kritisiert fehlende Beteiligung junger Menschen an Wehrpflichtdebatte
Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat bemängelt, dass junge Menschen in der aktuellen Koalitionsdebatte über den neuen Wehrdienst nicht angehört werden