Politik

Bundeskanzleramt (Archiv)
Politik Inland

SPD fordert von Merz Gipfel zur „Stadt der Zukunft“

SPD-Abgeordnete fordern Gipfel zur „Stadt der Zukunft“ von Friedrich Merz

Zehn SPD-Bundestagsabgeordnete haben im Streit um das Stadtbild Abstand zum Bundeskanzler genommen und von Friedrich Merz eine klare Strategie gefordert. In einem Acht-Punkte-Plan für ein „soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“, über den der „Stern“ berichtet, drängen sie die Koalition auf einen gemeinsamen Parlamentsbeschluss oder einen Gipfel „Stadt der Zukunft“ im Kanzleramt.

Unterzeichner des Forderungsschreibens

Zu den Unterzeichnern gehören der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn, der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic und die Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori.

Kritik an Friedrich Merz

In dem Schreiben heißt es, die jüngste Debatte um das Stadtbild zeige, dass es Herausforderungen gebe. Friedrich Merz benenne jedoch das falsche Problem

Christoph Ploß (Archiv)
Politik Inland

Tourismus-Koordinator pocht auf Gastro-Steuersenkung

Tourismus-Koordinator fordert Einigung bei Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie

Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, hat die Bundesländer zu einer Einigung im Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie aufgefordert.

Belastung für Gastronomiebetriebe

Ploß betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass zahlreiche Restaurants, Gasthöfe und Hotels in Deutschland mit dem Rücken zur Wand stünden.

Hintergrund

Die Diskussion um eine Senkung der Mehrwertsteuer betrifft insbesondere die Gastronomiebranche, die laut Ploß auf Unterstützung angewiesen ist

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