Höhere Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen erwartet
Bund, Länder und kommunen können mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr prognostiziert. Gegenüber der Mai-Schätzung wird in allen Jahren des Schätzzeitraums mit einer besseren Entwicklung gerechnet, teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag mit.
Prognose für Steuereinnahmen deutlich angehoben
Die Steuereinnahmen liegen laut aktueller Schätzung im Vergleich zur Prognose vom Mai jährlich im Schnitt um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag höher. Für das laufende Jahr 2025 werden voraussichtlich 11 Milliarden Euro zusätzlich erwartet. In den jahren 2026 bis 2029 wird mit insgesamt 22,6 Milliarden Euro mehr gerechnet. Vorherige Berichte, wonach angeblich rund 100 Milliarden Euro zusätzlich erwartet würden, bestätigten sich damit nicht.
Unterschiedliche Entwicklung bei Bund, Ländern und Kommunen
Insbesondere Länder und Gemeinden können mit höheren einnahmeerwartungen rechnen. Auf Bundesebene wird hingegen ab dem Jahr 2028 mit niedrigeren Steuereinnahmen gerechnet als noch in der letzten Schätzung im Mai angenommen.
Reaktionen des Bundesfinanzministers
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte,das investitionspaket sei ein starker Impuls für neues Wirtschaftswachstum.die steigenden Steuereinnahmen stärkten vor allem die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen. Da der Bund überwiegend die Kosten des sogenannten „Wachstumsboosters“ trage, profitiere er wenig von den zusätzlichen steuereinnahmen.
Der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibe weiterhin hoch. Mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 werde ein strikter Konsolidierungskurs verfolgt. Alle Ministerien seien gefordert, Einsparungen vorzunehmen. Zudem kündigte klingbeil weitere Reformen an, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und Bürokratie abzubauen.
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