Söder ruft Regierung zu weniger Streit auf
CSU-Chef Markus Söder fordert von der Bundesregierung weniger Streit und schnelleres Vorgehen bei Reformen
Politik
Mützenich gesteht Fehler in Russlandpolitik ein
Mützenich räumt Fehler in Russlandpolitik ein
Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ sagte Mützenich, er habe vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 keinen Plan B gehabt. Damals hatte er gefordert, Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubeziehen. Mützenich betonte, er habe dabei das Wort „perspektivisch“ verwendet
Irland: Connolly wird neue Präsidentin – Humphreys gratuliert
Catherine Connolly gewinnt voraussichtlich die Präsidentschaftswahl in Irland mit über 60 Prozent der Stimmen
Ukrainischer Botschafter: „Diese Bundesregierung ist anders“
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew betont die besondere Führungsrolle der Bundesregierung im Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskriegs
Minister machen bisher kaum Vorschläge zum Bürokratieabbau
Die Bundesministerien haben Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bislang nur wenige Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt
SPD-Fraktion bedauert Absage der China-Reise des Außenministers
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bedauert die Absage der China-Reise von Außenminister Johann Wadephul
Taiwan-Repräsentant nicht überrascht über Absage von China-Reise
Der taiwanische Repräsentant in Deutschland, Klement Gu, äußert sich unbeeindruckt von der Absage der China-Reise von Außenminister Wadephul
China-Reise von Wadephul verschoben
Die für Sonntag geplante China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wurde kurzfristig verschoben
Amthor will Länder für Steuersenkungen nicht zusätzlich kompensieren
Amthor fordert Umsetzung von Steuersenkungen ohne zusätzliche Länderkompensation
Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, spricht sich dafür aus, die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie bei der Pendlerpauschale wie geplant umzusetzen. Amthor betont, dass diese Maßnahmen insbesondere für sein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern wichtig seien. Zugleich lehnt er zusätzliche Kompensationen für die Länder im Zusammenhang mit den Steuersenkungen ab
Politbarometer: BSW und FDP fallen unter drei Prozent
Im aktuellen ZDF-Politbarometer fallen BSW und FDP unter drei Prozent und werden nicht mehr einzeln ausgewiesen
Grüne wollen Einschränkung von Fragerecht für AfD-Fraktion prüfen
Die Grünen prüfen, ob das Fragerecht der AfD-Fraktion eingeschränkt werden kann, falls Sicherheitsrisiken für Deutschland bestehen
Merz: Russische Luftraumverletzung „nicht zufällig“ während EU-Rat
Friedrich Merz sieht die russische Luftraumverletzung über Litauen als gezielte Provokation während des EU-Rats in Brüssel
EU-Mitgliedstaaten wollen mehr Flexibilität beim Klimaschutz
EU-Gipfel fordert Überarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Gipfel in Brüssel die EU-Kommission aufgefordert, mehrere Klimaschutzmaßnahmen zu überarbeiten. Laut Abschlusspapier soll insbesondere das Inkrafttreten des neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (ETS-2) erleichtert werden
EU verpflichtet sich zu Finanzhilfen für Ukraine
EU sagt Ukraine Finanzhilfen für 2026 und 2027 zu
Die Europäische Union hat zugesagt, den Finanzbedarf der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu decken. Dies gilt auch für militärische Ausgaben
Selenskyj hofft auf Einigung bei eingefrorenen Russland-Vermögen
Selenskyj erwartet Fortschritte bei EU-Gipfel zu eingefrorenen Russland-Vermögen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am Donnerstagnachmittag zuversichtlich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel in der Diskussion über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte vorankommen werden.
Optimismus bei Pressekonferenz
Selenskyj erklärte auf einer Pressekonferenz, dass Fortschritte möglich seien, wenn ein Sieg Russlands verhindert werden solle. Er betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Verteidigungsmaßnahmen und zeigte sich optimistisch hinsichtlich weiterer Entwicklungen