Zuversicht bei SPD im Streit um Pendlerpauschale und Gastrosteuersenkung
Optimismus bei Umsetzung der Vorhaben
Im Streit um die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zeigt sich Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische sprecherin der SPD, zuversichtlich, dass die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden. „Ich bin sehr optimistisch,dass das kommt. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte Heiligenstadt den Sendern RTL und ntv. Sie betonte, die Maßnahmen stärkten sowohl die Gastronomiebranche als auch die Menschen, die steuerlich entlastet werden und günstiger Restaurants besuchen könnten.
Forderungen der Länder und Reaktion des Bundes
Zuletzt hatten die Länder mehr Ausgleichszahlungen vom Bund gefordert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte diese Forderungen abgelehnt. Heiligenstadt sieht das Vorhaben dennoch nicht gefährdet.Sie verwies auf den laufenden Dialog zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung über die Finanzierung staatlicher Aufgaben auf kommunaler Ebene. Als Beispiel nannte sie die geplante Altschuldenregelung.
Hoffnung auf Steuerschätzung und Unterstützung der Länder
Heiligenstadt äußerte zudem Hoffnung auf die aktuelle Steuerschätzung, die Mehreinnahmen für die Länder prognostiziert. Sie erklärte, dass Länder und Kommunen insgesamt 25 Milliarden Euro als Kompensation für bisherige Steuergesetze erhalten sollen.Die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sei insbesondere eine Forderung der Länder gewesen, die von vielen unterstützt werde.
