Spahn fordert Aufklärung von AfD-Chefin Weidel zu Spionagevorwürfen
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert von AfD-Chefin Alice Weidel eine umfassende Aufklärung zu den Spionagevorwürfen gegen die AfD. „Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Weidel müsse umgehend und zweifelsfrei darlegen, welche Machenschaften es in ihrer fraktion gebe.
Spionageverdacht und Nähe zu Russland
Spahn erklärte weiter,der Spionageverdacht werde durch zahlreiche Vorfälle in den Reihen der AfD verstärkt,die eine Nähe der Partei zu Russland belegten. Abgeordnete seien ausschließlich dem deutschen Volk und seinem Wohl verpflichtet. Wenn parlamentarische Rechte missbraucht würden, um ausländischen Diktatoren sicherheitsrelevante Informationen zu verschaffen, sei dies Verrat am Vaterland, so Spahn.
Vorwürfe von Innenexperten
Mehrere Innenexperten aus Bund und Ländern, darunter thüringens Innenminister Maier (SPD), hatten der AfD zuvor vorgeworfen, parlamentarische Anfragen gezielt zu nutzen, um die kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen.
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