Union warnt nach Steuerschätzung vor nachlassenden Reformbemühungen

union warnt vor nachlassenden Reformbemühungen nach Steuerschätzung

Prognose der Steuerschätzer

Angesichts der etwas erhöhten Prognose der steuerschätzer hat die Union davor gewarnt, die Anstrengungen bei Reformen und Einsparungen zu verringern.

stellungnahme von Mathias Middelberg

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die leicht ansteigenden Steuereinnahmen seien ein positives zeichen, das die Politik der Union bestätige. Dies bedeute jedoch nicht, dass man sich nun zurücklehnen dürfe. Die Haushaltslücken für die Jahre 2026 und 2027 würden nur geringfügig kleiner.

Notwendigkeit weiterer Strukturreformen

Middelberg betonte,dass es nach 2027 schwieriger werde als bisher angenommen. daher seien weiterhin dringend Strukturreformen erforderlich. Der CDU-politiker begrüßte, dass die Bundesregierung aktuell gezielt an Einsparvorschlägen arbeite.