Lies fordert Söder zum Einlenken im Verbrenner-Streit auf
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert von Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) ein Einlenken im Verbrenner-Streit
Politik
Treffen zwischen Trump und Putin abgesagt
Treffen zwischen Trump und Putin abgesagt
Das geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest findet vorerst nicht statt. Trump teilte am Mittwoch im Weißen Haus mit, dass er das Treffen abgesagt habe
Greenpeace pocht vor EU-Gipfel auf ambitioniertes Klimaziel für 2040
Greenpeace fordert vor dem EU-Gipfel von Bundeskanzler Friedrich Merz ein ehrgeiziges Klimaziel für 2040
Bundesregierung nutzt bereits „breites Spektrum“ an KI-Anwendungen
Bundesregierung setzt vielfältige KI-Anwendungen ein
Die Bundesregierung nutzt bereits ein breites Spektrum an Künstlicher Intelligenz in ihrer Arbeit. Ein Sprecher des Digitalministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass zahlreiche KI-Anwendungen sowohl in der Bundesregierung als auch in nachgeordneten Behörden zum Einsatz kommen. Beispiele hierfür sind die Wettervorhersage und verschiedene Fachanwendungen
Prien klagt über Antisemitismus in Bildungseinrichtungen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) äußert Sorge über zunehmenden Antisemitismus an deutschen Schulen und Universitäten
Kuban lässt Fraktionsamt ruhen – offenbar private Vorwürfe
Tilman Kuban, CDU-Bundestagsabgeordneter, lässt sein Fraktionsamt wegen privater Vorwürfe vorerst ruhen
Sacharow-Preis geht an Journalisten aus Weißrussland und Georgien
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2024 geht an Andrzej Poczobut aus Weißrussland und Msia Amaghlobeli aus Georgien
Melnyk fordert Stopp deutscher Zahlungen an Russlands Verbündete
Ukrainischer UN-Botschafter fordert Stopp deutscher Entwicklungshilfe an Russlands Verbündete
Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk hat Deutschland dazu aufgefordert, die Entwicklungshilfe an Länder einzustellen, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Russland unterstützen oder sich bei Resolutionen gegen Russland enthalten.
Forderung nach Konsequenzen für Unterstützung Russlands
Melnyk erklärte gegenüber der Zeitung „Welt“, Deutschland könne etwa afrikanischen oder lateinamerikanischen Staaten, die Russland durch den Kauf von Energie oder durch Enthaltung bei verurteilenden UN-Resolutionen unterstützen, die Entwicklungshilfe streichen oder zumindest begrenzen
Bundeskabinett beschließt Reform zur Lebendorganspende
Das Bundeskabinett beschließt eine Reform, die künftig auch überkreuzte Lebendnierenspenden zwischen zwei Paaren erlaubt
Friedensnobelpreisträgerin kritisiert deutsche Afghanistan-Politik
Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai kritisiert die Afghanistan-Politik der Bundesregierung und warnt vor einer Normalisierung der Beziehungen zu den Taliban
Sicherheitspolitiker warnen vor russischer Spionage im Bundestag
Warnung vor russischer Spionage im Bundestag
Politiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage im Bundestag. Marc Henrichmann, Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, Russland mache seinen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen
Spahn kritisiert Klingbeil für öffentliche Debatte über Steuerpläne
Jens Spahn (CDU) fordert von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Mehrheiten für Steuerentlastungen bei Pendlerpauschale und Gastro-Steuer zu sichern
DIW-Präsident kritisiert Merz-Äußerungen zur Migration
DIW-Präsident Fratzscher warnt vor Folgen von Merz-Äußerungen zur Migration
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der wiederholten Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migration gewarnt.
Warnung vor gesellschaftlicher Polarisierung
Fratzscher erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die jüngsten Äußerungen von Merz verschärften die gesellschaftliche Polarisierung und verursachten erheblichen wirtschaftlichen Schaden
SPD-Abgeordneter Ahmetovic will Koalitionsbeschluss zu „Stadtbild“
SPD-Abgeordneter Ahmetovic fordert Koalitionsbeschluss zum Stadtbild
Angesichts der umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migrationspolitik und dem damit verbundenen „Problem“ im „Stadtbild“ fordert die SPD Klarheit. Adis Ahmetovic, Vorsitzender der SPD Hannover und Bundestagsabgeordneter, regt einen parlamentarischen Beschluss der Koalition aus CDU, CSU und SPD an. Ziel sei es, sich auf ein gemeinsames Stadtbild zu verständigen und die Debatte zu versachlichen.
Vorschläge für Verbesserungen im Stadtbild
Ahmetovic schlägt vor, Leerstand zu beseitigen sowie für mehr Erlebnis, Kultur, Sicherheit und Sauberkeit in den Städten zu sorgen. Ein gemeinsamer Beschluss solle dazu beitragen, die Diskussion um das Stadtbild zu rationalisieren
Wehrpflicht-Comeback laut Reservistenverband unvermeidlich
Reservistenverband sieht Wehrpflicht als unvermeidlich
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hält die Wiedereinführung der Wehrpflicht für notwendig, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen. Sensburg erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass im Falle eines Krieges täglich mit etwa 1.000 getöteten oder verwundeten Soldaten an der Front zu rechnen sei. Diese Verluste müssten ersetzt werden, auch durch den Einsatz von Reservisten