Weg frei für neues Vorstandsmitglied bei den Grünen
Gesine Märtens soll voraussichtlich neue Bundesschatzmeisterin im Bundesvorstand der Grünen werden
Politik
Schwesig will neuen Fokus der SPD auf Arbeit und Bildung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig fordert, dass die SPD Arbeit und Bildung stärker in den Mittelpunkt stellt
Voigt sieht Rückführungen als Beitrag zum Wiederaufbau Syriens
Voigt befürwortet Rückführungen nach Syrien
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich für systematische Rückführungen nach Syrien aus. Nach dem Ende des Bürgerkriegs betont Voigt, dass es wichtig sei, den Menschen vor Ort die Möglichkeit zum Wiederaufbau ihrer Heimat zu geben
Union will Arbeitslose schnell nach Syrien abschieben
CDU/CSU-Innenpolitiker Alexander Throm fordert schnelle Abschiebungen von Arbeitslosen und Straftätern nach Syrien
Insa: Union zieht in Wählergunst wieder mit AfD gleich
Laut Insa-Umfrage erreichen Union und AfD erstmals seit zwei Monaten wieder den gleichen Wert in der Wählergunst
Erndl wirft SPD und Pistorius Symboldebatte zum Wehrdienst vor
CDU kritisiert SPD und Pistorius wegen Wehrdienstgesetz
Unmut über Verzögerungen
In der CDU wächst der Unmut über die SPD und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius angesichts der Verzögerungen beim neuen Wehrdienstgesetz.
Forderung nach konkreten Maßnahmen
Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der „Bild“, es brauche keine Symboldebatten zur Musterung, sondern eine Armee mit Vollausstattung
Klöckner spricht sich für Bundespräsidentin aus
Julia Klöckner (CDU) spricht sich für eine Frau als nächste Bundespräsidentin aus und betont die Vielzahl qualifizierter Kandidatinnen
New-York-Wahl: Musks Tochter unterstützt Mamdani
Vivian Wilson, Tochter von Elon Musk, unterstützt Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York wegen dessen politischer Inhalte
Banaszak rät zu mehr interner „Beinfreiheit“ im Landtagswahlkampf
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak fordert im Landtagswahlkampf mehr Gelassenheit und interne Beinfreiheit bei parteiinternen Unterschieden
Hagel widerspricht Wadephuls Syrien-Aussagen
Manuel Hagel widerspricht Johann Wadephul in der Debatte um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge und betont den zeitlich begrenzten humanitären Schutz
SPD und Grüne stärken Wadephul bei Syrien-Abschiebungen den Rücken
Im Streit um Syrien-Abschiebungen unterstützen SPD und Grüne Außenminister Johann Wadephul
Innenministerium erwartet Debatte über Sprengstoffrecht bei IMK
Bundesinnenministerium rechnet mit Debatte über Sprengstoffrecht bei Innenministerkonferenz
Das Bundesinnenministerium erwartet, dass bei der kommenden Innenministerkonferenz das Sprengstoffrecht thematisiert wird. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Montag in Berlin, es werde Gespräche auf Bund-Länder-Ebene geben
Bundesregierung startet PR-Kampagne „Das kann Deutschland“
Die Bundesregierung hat am Montag die PR-Kampagne „Das kann Deutschland“ gestartet, um Erfolge und Stärken des Landes hervorzuheben
Linnemann von halbierten Asylzahlen positiv überrascht
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich erfreut über den deutlichen Rückgang der Asylzahlen in Deutschland
Linnemann kritisiert Zuwanderung von ukrainischen Männern
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußert Kritik an der zunehmenden Zuwanderung junger ukrainischer Männer nach Deutschland