Berliner SPD-Spitzenkandidat will „auch über Mütterrente sprechen“
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert, die Mütterrente erneut zu diskutieren, falls die Union Zugeständnisse macht
Politik
Politiker fordern Signal gegen US-Dominanz bei Cloud-Diensten
Politiker von Union und SPD fordern vor dem Berliner Gipfel ein klares Signal gegen die US-Dominanz bei Cloud-Diensten
Kretschmer rät von Minderheitsregierung im Bund ab
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich gegen eine Minderheitsregierung im Bund aus
Grüne kritisieren China-Reise von Klingbeil
Kritik der Grünen an China-Reise von Lars Klingbeil
Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) für seine Reise nach China kritisiert. Brantner erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesregierung sende mit diesem Besuch ein widersprüchliches Signal nach Peking
Rohde dringt auf friedliche Lösung des Taiwan-Konflikts
Rohde fordert friedliche Lösung im Taiwan-Konflikt
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat vor der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) betont, dass der Konflikt um Taiwan nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden dürfe.
Regierung bekräftigt Haltung zum Taiwan-Konflikt
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, erklärte Rohde, die Bundesregierung halte an ihrer Position fest. Demnach dürfe es eine Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben.
Hintergrund
Die Stellungnahme erfolgte im Vorfeld der geplanten China-Reise von Bundesfinanzminister Klingbeil. Die Bundesregierung betont regelmäßig die Bedeutung einer friedlichen Lösung im Taiwan-Konflikt
Ukrainer weisen Kanzler-Forderung nach beschränkter Ausreise zurück
Ukrainische Organisation lehnt Forderung nach beschränkter Ausreise ab
Stellungnahme zu Vorschlag von Bundeskanzler Merz
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen e.V. in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach strengeren Ausreisebestimmungen für junge ukrainische Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren zurückgewiesen.
Fokus auf Fluchtursachen
Bienert erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, anstatt jungen ukrainischen Geflüchteten moralischen Druck zu machen oder ihre Schutzrechte infrage zu stellen, solle der Blick konsequent auf die Ursachen ihrer Flucht gerichtet werden.
Hintergrund des Ukraine-Kriegs
Bienert betonte, Menschen verließen ihr Land nicht aus Bequemlichkeit oder mangelndem Willen, sondern flüchteten vor dem russischen Krieg, der seit 2014 andauere und täglich neues Leid verursache
Schneider verteidigt Fehlen konkreter Summe zum Tropenwald-Fonds
Bundesumweltminister Schneider verteidigt Vorgehen beim Tropenwald-Fonds
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat das Fehlen einer konkreten Summe für die deutsche Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF verteidigt. Schneider erklärte am Sonntag in den ARD-Tagesthemen, dass sich Deutschland strikt an die Bundeshaushaltsordnung halte. Eine klare Gegenfinanzierung sei erforderlich, bevor eine Summe genannt werden könne
Merz verteidigt Rentenpolitik und stellt größere Reform in Aussicht
Merz verteidigt Rentenpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf der Regierung zur Sicherung der Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt.
Einsetzung einer Rentenkommission
Merz kündigte an, dass die Rentenkommission noch in diesem Jahr eingesetzt werde. Die Kommission solle ihre Arbeit vor der Sommerpause 2026 abschließen
Reiche stellt sich hinter Rentenpaket der Bundesregierung
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt das Rentenpaket der Bundesregierung und verweist auf den Kabinettsbeschluss
SPD-Bundestagsfraktion mahnt Union zur Zustimmung zu Rentenpaket
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Union auf, dem Rentenpaket trotz Kritik der Jungen Union zuzustimmen
SPD lehnt Söders Forderung nach Mini-Atomkraftwerken ab
Die SPD im Bundestag weist Markus Söders Forderung nach Mini-Atomkraftwerken in Deutschland entschieden zurück
Reiche-Ministerium konkretisiert Kosten für Industriestrompreis
Das Bundeswirtschaftsministerium beziffert die Kosten für den Industriestrompreis auf insgesamt 3,1 Milliarden Euro
Wadephul: Westbalkan gehört „untrennbar“ zur europäischen Familie
Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont vor Westbalkan-Reise die untrennbare Zugehörigkeit der Region zu Europa
CDU-Sozialflügel für Verschiebung der Rentenreform
Der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke fordert eine Verschiebung der schwarz-roten Rentenreform wegen der aktuellen Situation
Italiens Präsident wirbt für Multilateralismus als Friedensgarant
Italiens Präsident Sergio Mattarella betont im Bundestag die Bedeutung multilateraler Ansätze für Frieden und dessen Erhalt