Junge Union bekräftigt ablehnend Haltung zum geplanten Rentenpaket
Die Junge Union lehnt das geplante Rentenpaket der Bundesregierung weiterhin ab und bekräftigt ihre kritische Haltung
Politik
Politologe sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch
Politologe Frank Decker äußert Skepsis gegenüber Volksentscheiden auf Bundesebene
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch. „Ich bin sehr skeptisch, ob die direkte Demokratie sinnvoll ist“, sagte Decker, Professor an der Universität Bonn, der „Rheinischen Post
Agrarminister Rainer muss USA-Flug abbrechen – Technische Probleme
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) musste seinen USA-Flug wegen technischer Probleme abbrechen
Warken warnt in Brandbrief an Länder vor höherem GKV-Zusatzbeitrag
Warken warnt Länder vor höherem GKV-Zusatzbeitrag
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Bundesrat zu blockieren. In einem Schreiben an die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder weist Warken darauf hin, dass Krankenkassen die entlastende Wirkung der Maßnahmen bei ihrer Haushaltsplanung und der Festsetzung der Zusatzbeiträge nur berücksichtigen könnten, wenn die Regelungen wie geplant umgesetzt werden.
Folgen einer Blockade
Sollten die Sparmaßnahmen infrage gestellt werden, sei laut Warken mit einem Anstieg des ausgabendeckenden Zusatzbeitragssatzes in der GKV auf 3,0 Prozent zu rechnen. Dies würde zu entsprechend höheren Zusatzbeiträgen für die Versicherten führen
Spahn will Rentenpaket noch dieses Jahr durchbringen
Spahn strebt Einigung beim Rentenpaket bis Jahresende an
CDU-Fraktionschef Jens Spahn will trotz Kritik der Jungen Union das geplante Rentenpaket von Union und SPD noch in diesem Jahr verabschieden. Spahn äußerte am Montag gegenüber dem TV-Sender ntv, dass eine Einigung in den kommenden Tagen und Wochen möglich sei
Merz trifft Macron und Starmer zum Abendessen in Berlin
Merz empfängt Macron und Starmer zum Abendessen in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft am Dienstag in Berlin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premierminister Keir Starmer.
Treffen im E3-Format
Nach Angaben eines Regierungssprechers findet die Zusammenkunft im sogenannten E3-Format im Rahmen eines Abendessens statt
Wildberger vor Digitalgipfel: „Europa muss die Weichen stellen“
Digitalminister Karsten Wildberger fordert vor dem Digitalgipfel Reformen und schnelles Handeln bei Künstlicher Intelligenz in Europa
Nacke warnt vor „unkalkulierbaren Kosten“ im Rentensystem
Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag stellt sich im Rentenkonflikt hinter die Junge Union
Umfrage: Sympathien der Polen für Deutsche auf Rekordtief
Eine Umfrage zeigt: Die Sympathien der Polen für Deutsche sind auf einem Rekordtief. Das Verhältnis beider Länder verschlechtert sich
Ökonom Werding rät Koalition zu tiefgreifenderen Rentenreformen
Ökonom Martin Werding empfiehlt der Koalition, im Streit um das Rentenpaket umfassendere Rentenreformen anzugehen
Bundesregierung: Waffenruhe ist Grundlage für Waffenstopp-Rücknahme
Bundesregierung: Waffenruhe als Voraussetzung für Waffenlieferungen nach Israel
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Waffenlieferungen nach Israel wieder zugelassen werden. Als Begründung nannte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin den seit dem 10. Oktober bestehenden Waffenstillstand in Gaza. Dieser habe sich grundsätzlich stabilisiert
Merz will digitale Plattform für Einwanderung vorantreiben
Merz plant digitale Plattform für Einwanderung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, die Einwanderungsprozesse in den deutschen Arbeitsmarkt umfassend zu digitalisieren. Künftig sollen sich Personen, die in Deutschland arbeiten und leben möchten, auf einer digitalen Plattform anmelden können. Diese Plattform soll sämtliche Abläufe digital abbilden und die zugrunde liegenden Prozesse vereinheitlichen. Merz äußerte sich dazu am Montag beim SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin
Bundesregierung hebt Waffenstopp für Israel auf
Die Bundesregierung erlaubt erneut den Export von Rüstungsgütern nach Israel und hebt den zuvor verhängten Waffenstopp auf
Bangladeschs gestürzte Premierministerin in Abwesenheit verurteilt
Die gestürzte Premierministerin Bangladeschs, Sheikh Hasina Wajed, wurde in Abwesenheit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt
Prien will Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket verschieben
Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) fordert, die Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket zu verschieben