CSU-Landesgruppenchef pocht auf eigene Mehrheit beim Rentenpaket
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert für die Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag eine eigene schwarz-rote Mehrheit
Politik
Bundestag beschließt Steuerpaket
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Steuerpaket beschlossen, das Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll
CSU will „Überförderung“ der Wärmepumpe beenden
Die CSU fordert, die Förderung von Wärmepumpen zu verringern und den Anstieg der Sozialausgaben zu bremsen
Wagenknecht bezeichnet Deutschland als „Bananenrepublik“
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl kritisiert
Schulze will mit KI und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern
Der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Wirtschafts- und Tourismusminister Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, will mit Künstlicher Intelligenz sowie Video- und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern
Van Aken fordert China-Initiative für Ukraine-Gespräche
Linken-Vorsitzender fordert diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken fordert eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg, angeführt von Europa
Innenminister beraten über AfD-Verbotsverfahren
Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), wollen bei der Innenministerkonferenz in Bremen mit ihren Amtskollegen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren beraten
Wahlstudie der Adenauer-Stiftung: Merz` Migrationskurs half Linken
Migrationspolitik von Friedrich Merz kostete Union Wählerstimmen
Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD hat der Union eher Wählerstimmen gekostet als gebracht
„Übergewinnsteuer“ brachte dem Staat fast 2,5 Milliarden Euro
Die Einführung einer Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat mehr Einnahmen gebracht als zunächst erwartet
Bundestagsabgeordnete dürfen wieder mehr Business-Class fliegen
Bundestagsabgeordnete dürfen wieder häufiger in der Business-Klasse fliegen
Verfassungsschutz prüft Beobachtung neuer AfD-Jugendorganisation
Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ eine Beobachtung der in die AfD integrierten Parteijugend
Union will bei Rentenpaket nicht auf Linke angewiesen sein
Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte dem Nachrichtenportal T-Online, man wolle eine eigene Mehrheit sicherstellen und sich nicht auf das Verhalten der Opposition verlassen.
Hintergrund des geplanten Beschlusses
Auslöser ist die Einschätzung, dass es nun voraussichtlich ausreichen würde, wenn deutlich mehr Unionskritiker gegen den Gesetzentwurf stimmen, als ursprünglich angenommen
Rutte will nach Ukraine-Verhandlungen Russland weiter Druck machen
Rutte kündigt anhaltenden Druck auf Russland an
Gespräche in Moskau zur Zukunft der Ukraine
Vertreter der USA und Russlands haben sich am Dienstag in Moskau zu Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine getroffen.
Erklärung des Nato-Generalsekretärs
Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigte am Mittwoch an, den Druck auf Russland aufrechterhalten zu wollen. „Die Nato bleibt hier, die Nato macht weiter“, sagte er
Deutschland erhält erstmals „territoriale Flugkörperabwehr“
Die Bundeswehr hat am Standort Schönewalde das Arrow-Luftverteidigungssystem in Betrieb genommen, das eine territoriale Flugkörperabwehr ermöglicht
EU-Verteidigungsausschuss sagt Ukraine-Reise wegen AfD-Politiker ab
Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments hat eine Reise in die Ukraine wegen der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers abgesagt