Bundestag verabschiedet Rentenpaket mit Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat das Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit verabschiedet. 319 Abgeordnete stimmten dafür, 225 dagegen, 53 enthielten sich
Politik
Offiziell: Außenminister Wadephul holt China-Reise nach
Außenminister Johann Wadephul (CDU) holt kommende Woche seine im Oktober abgesagte China-Reise nach
Bundestag beschließt neuen Wehrdienst
Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen
Reichinnek: „Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente“
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat ihre angekündigte Enthaltung beim Rentenpaket verteidigt. Es gehe ihr nicht darum, Bundeskanzler Olaf Scholz eine Mehrheit zu sichern, sondern um die inhaltliche Entscheidung. „Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land“, sagte Reichinnek am Freitag den TV-Sendern RTL und ntv
Castellucci kritisiert schleppende Aufnahme von Afghanen
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), kritisiert die schleppende Aufnahme von Afghanen mit Aufnahmezusage
Linke kritisiert Überlegungen für Pflichtdienst
Vor der Abstimmung über einen neuen Wehrdienst im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, Überlegungen zu einem Pflichtdienst kritisiert
Rentenpaket: Altmaier fürchtet fehlende Mehrheit der Koalition
Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag am Freitag ein „ungutes Gefühl
Grüne attackieren Linke im Rentenstreit
Führende Politiker der Grünen werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Bundesregierung einzuknicken
Ruhnert will als BSW-Generalsekretär für Geschlossenheit sorgen
Der designierte BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will sich für mehr Geschlossenheit in der zerstrittenen Wagenknecht-Partei einsetzen
Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026
Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis ihrer Finanzbeziehungen zu den Kommunen entscheiden. Dennoch wurden mehr als 200 Maßnahmen gegen Bürokratie und Stillstand getroffen.
BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt
Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD
Die Union käme bei einer Bundestagswahl am Sonntag laut Umfrage auf 27 Prozent. Das Ergebnis entspricht dem Stand von Anfang November
Wildberger will Verwaltung „serviceorientierter“ machen
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz Fortschritte bei Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland
Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt als Uni-Rektorin zurück
Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini tritt als Rektorin des College of Europe zurück, nachdem sie in Belgien wegen Korruptionsverdachts festgenommen wurde
Neuer Schwung für mögliches AfD-Verbotsverfahren
Die Berliner CDU und die SPD haben sich auf einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD geeinigt. Kritiker der AfD sehen darin neue Chancen für ein solches Verfahren. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen, der sich seit Monaten für ein AfD-Verbot einsetzt, sprach gegenüber dem „Spiegel“ von einem Durchbruch auf dem Weg zu einem AfD-Verbot