CSU-Landesgruppenchef hoffmann fordert eigene Mehrheit für Rentenpaket
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pocht vor der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit. die Koalition brauche eine eigene Mehrheit, sagte Hoffmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Signal einer entscheidungsfähigen Koalition
Hoffmann verwies auf die aktuellen politischen Aufgaben. Das Land stehe vor vielen Herausforderungen. Deshalb müsse das Signal sein, dass die Koalition über eine eigene, entscheidungsfähige koalitionsmehrheit verfüge. Diese Mehrheit werde am Freitag vorhanden sein, erklärte der CSU-Politiker.
Gespräche über mögliche Abweichler
Mit Blick auf mögliche Abweichler aus den Reihen der Koalition sagte Hoffmann, es würden weiterhin Gespräche geführt. Die Fraktionssitzung der Union am Dienstag habe jedoch gezeigt, dass das Stimmungsbild sehr deutlich in eine richtung gehe.Deswegen sei man sicher, dass am Freitag eine stabile Koalitionsmehrheit erreicht werde.
warnung von Vizekanzler Klingbeil
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte zuvor davor gewarnt, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket auf die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion zu verlassen. Auch er forderte eine eigene Mehrheit der Koalition im Bundestag.
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