SPD und Linke gegen Homöopathie als Kassenleistung
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen
Politik
Weg für Rentenpaket frei – Linke will sich enthalten
Die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung kann trotz des Widerstands einiger Unionsabgeordneter umgesetzt werden
Bundesregierung hält Putin-Drohungen für „nichts wirklich Neues“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert. Sprecher Steffen Meyer sprach von bekannter Rhetorik
Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz wohl nicht mehr 2025
Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr gilt als zunehmend unwahrscheinlich
Carstensen unterstützt Rentenpaket trotz Nein in Probeabstimmung
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sandra Carstensen will dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag zustimmen, obwohl sie in der Probeabstimmung der Unionsfraktion am Donnerstag dagegen votiert hatte
Deadline für Renten-Rebellen in Unionsfraktion abgelaufen
Die Frist für Abgeordnete der Unionsfraktion, dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein zum Rentenpaket bei der Bundestagsabstimmung anzukündigen, ist abgelaufen
Armutsforscher verlangt Wiedererhebung der Vermögenssteuer
Armutsforscher fordert Initiative für Vermögensteuer im Bundesrat
Appell von Christoph Butterwegge an Nordrhein-Westfalen
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Land Nordrhein-Westfalen aufgefordert, im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu setzen.
Begründung mit Finanzbedarf der Länder
Da die Vermögensteuer den Ländern zustehe, solle sich Nordrhein-Westfalen, das mehr Steuereinnahmen brauche, im Bundesrat für sie einsetzen, sagte der Politikwissenschaftler der „Rheinischen Post
Israel und Libanon weiten Gespräche über Waffenruhe aus
Israel und Libanon wollen Gespräche über die Waffenruhe ausweiten. Israels Premier Benjamin Netanjahu ließ einen Sicherheitsrat-Vertreter zu einem Treffen entsenden
Entschließungsantrag zum Rentenpaket soll nicht beschlossen werden
Der Bundestag wird am Freitag im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket nicht über den zusätzlichen Entschließungsantrag von Union und SPD entscheiden
SPD appelliert an Unions-Abweichler
Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies in der „Rheinischen Post“ darauf, dass in der Vergangenheit auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete bei Beschlüssen wie der Aussetzung des Familiennachzugs große Bedenken gehabt hätten
Grüne fordern eindeutige Bundes-Zuständigkeit bei Drohnenabwehr
Grünen-Politikerin Mihalic fordert Bundeszuständigkeit für Drohnenabwehr
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bund allein für die Drohnenabwehr zuständig sein soll. Sie verwies zur Begründung auf die Notwendigkeit einheitlicher Regelungen im deutschen Luftraum.
Aussage zur einheitlichen Sicherung des Luftraums
Mihalic erklärte den Sendern RTL und ntv, Deutschland habe nur einen Luftraum, der auch einheitlich abgesichert werden müsse
Wadephul hält Nato weiter für handlungsfähig
Wadephul betont Handlungsfähigkeit der Nato vor Treffen in Brüssel
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in der Nato die Handlungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses hervorgehoben. Wadephul erklärte am Mittwoch vor seiner Abreise nach Brüssel, Präsident Wladimir Putin wolle weiterhin die europäische und euro-atlantische Sicherheit untergraben
Ortskräfte: Pakistan empfiehlt Deutschland Zahlungen an Taliban
Pakistans Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif hat Deutschland empfohlen, mit den Taliban über eine finanzielle Lösung zur Abschiebung ehemaliger Bundeswehr-Ortskräfte von Pakistan nach Afghanistan zu verhandeln
Trotz Verkleinerung: Kosten für Bundestag steigen weiter
Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an
Digitalministerium entscheidet über IT-Projekte anderer Ressorts
Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium vereinbart haben