Politik

Forderung nach allgemeinem Dienstjahr für Frauen und Ausländer Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, spricht sich für ein verpflichtendes Dienstjahr...

Die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse startet am 11. September um 10 Uhr im Bundesfinanzministerium

Union und SPD-Klimapolitiker lehnen Haushaltsänderung ab, die erhebliche Auswirkungen auf den Klimaschutz hätte

Juso-Chef Philipp Türmer unterstützt die Kritik von Robert Habeck an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

In der CDU gibt es Uneinigkeit über die Einführung höherer Steuern für Spitzenverdiener

Juristen bewerten den AfD-Vorschlag zur Abschiebung straffälliger Mehrstaatler als verfassungswidrig

Laut Forsa-Umfrage bleibt die AfD in der Wählergunst weiterhin auf einem Rekordhoch

Merz sieht sich nach Gaza-Angriffen in Entscheidung bestätigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich nach den jüngsten israelischen Luftangriffen in...

### Deutschland und Belgien für strengere EU-Standards gegen Drogenhandel Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass Deutschland gemeinsam mit Belgien...

PKM-Chef von Stetten lehnt CDU-Vorstoß zur Reichensteuer strikt ab, SPD zeigt sich offen für den Vorschlag

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zu den Ostsee-Fangquoten für das Jahr 2026 vorgestellt

Klöckner äußert sich nicht zu Habecks Kritik Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Kritik des früheren Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Robert...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wünscht Robert Habeck nach dessen Rückzug aus der Politik "viel Glück außerhalb der Politik

Appell zur schnellen Richterwahl Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD dazu aufgefordert, die ausstehende Wahl für das...

Die SPD erkennt durch den Vorschlag von Andreas Mattfeldt (CDU) zur Reichensteuer Bewegung im Steuerstreit mit der Union