Grüne kritisieren AfD-Vernetzung mit MAGA-Bewegung
Die Grünen sehen nach Reisen von mehr als 20 AfD-Abgeordneten in die USA Indizien für eine Fernsteuerung der Partei aus dem Ausland
Politik
Kanzleramtsminister versteht Ungeduld der Bevölkerung
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regierungsprojekte angekündigt. Zugleich zeigte er Verständnis für die Ungeduld vieler Bürger. Man arbeite das, was im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart und den Menschen zugesagt worden sei, mit hohem Tempo ab, sagte Frei der „Bild am Sonntag
Hahn hofft auf „große Einigkeit“ bei Ukraine-Beratungen
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), erwartet von den aktuellen Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine ein klares Signal der Geschlossenheit
BSW will Wehrdienst-Gesetz im Bundesrat stoppen
Die Neuregelung des Wehrdienstes könnte kurz vor dem geplanten Start am 1. Januar nächsten Jahres erneut scheitern
Dobrindt: Wahlergebnis für Söder kein Denkzettel
Das vergleichsweise schlechte Wahlergebnis von 83,6 Prozent für CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag in München ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kein Denkzettel für den Vorsitzenden. Dobrindt sagte der „Rheinischen Post“, dies sei ein gutes Wahlergebnis
Ex-BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten
Frank-Jürgen Weise soll einer der beiden Vorsitzenden der Rentenkommission werden
Wagenknecht bezeichnet Brandmauer als „Brandstiftung“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Strategie der Ausgrenzung der AfD für gescheitert erklärt
Merz verteidigt auf CSU-Parteitag Koalition mit SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die Regierungskoalition mit der SPD verteidigt
Warken weist Kritik an Papier zu Pflegereform zurück
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Kritik an den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen zur Pflegereform zurückgewiesen. Sie erklärte, die Arbeitsgruppe habe den Auftrag gehabt, Grundlagen für eine Reform zu erarbeiten, auf deren Basis der Gesetzgebungsprozess eingeleitet werden könne
Krisenbewältigung: Spahn mahnt zu mehr Einheit im neuen Jahr
Nach der Krise um die Renten-Abstimmung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Koalition zu mehr Zusammenhalt aufgerufen
US-Gesandter trifft Selenskyj und europäische Staatschefs in Berlin
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Berlin. Laut Weißem Haus trifft er Wolodymyr Selenskyj
Kassenärzte wollen Praxisgebühr und Erhöhung der Tabaksteuer
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, fordert neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem
Söder mit bislang schlechtestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt
Markus Söder ist am Freitag als CSU-Parteivorsitzender wiedergewählt worden, erzielte dabei jedoch ein vergleichsweise deutlich schwächeres Ergebnis
Brantner sieht US-Sicherheitsstrategie als „Kampfansage an Merz“
Kritik an Außenpolitik der Bundesregierung
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verwies sie auf die neue Sicherheitsstrategie der USA und erklärte: „Trump macht jetzt ernst – da müssen wir doch auch ernst machen.
Söder kündigt Bayerns Ausstieg aus Länderfinanzausgleich an
CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder kündigt an, Bayern aus dem Länderfinanzausgleich herauszuführen