Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück
Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt
Politik
Hubertz nennt Reform des Heizungsgesetzes „großen Brocken“
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als „großen Brocken“ bezeichnet, sieht aber Chancen auf eine Einigung
Klingbeil drängt Ressorts zu schnellen Einsparungen
Die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 laufen bereits deutlich vor dem offiziellen Start im Januar auf Hochtouren
Pistorius will Schutzausrüstung für zivile Bundeswehr-Mitarbeiter
Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll ziviles Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden
Linke warnt nach Koalitionsausschuss vor Klimaschutz-Rückschritten
Die Linke warnt vor Rückschritten beim Klimaschutz durch die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes durch die Bundesregierung
Merz pocht auf Beteiligung an Friedensprozess – Lob von Rutte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine europäische Beteiligung am Friedensprozess für die Ukraine. Eine Verhandlungslösung müsse die europäischen Sicherheitsinteressen wahren, sagte Merz bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte
Bundesregierung will neues Heizungsgesetz im Februar beschließen
Die Koalition aus Union und SPD will im Frühjahr ein neues Heizungsgesetz auf den Weg bringen. Ende Februar soll die Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes beschlossen werden
SPD-Außenpolitiker kritisiert Stand der Ukraine-Diplomatie
SPD-Politiker Ahmetovic kritisiert Ukraine-Diplomatie
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sieht in der laufenden Ukraine-Diplomatie noch keinen Verhandlungsprozess. Es werde vielmehr „Ping-Pong-mäßig“ verhandelt, sagte Ahmetovic den Sendern RTL und ntv
Koalition einigt sich auf beschleunigten Infrastrukturausbau
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt
Vertrauen in den Staat sinkt weiter
Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt
DGB will regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem regelmäßigen Austausch mit den Sozialpartnern im Kanzleramt aufgefordert
Bericht: US-Reise von AfD-Politikern kostet über 50.000 Euro
Für eine geplante Reise von AfD-Abgeordneten nach New York entstehen offenbar hohe Kosten für die öffentlichen Kassen
Kramp-Karrenbauer beharrt auf Kandidatur für Adenauer-Stiftung
Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält an ihrer Kandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung fest
Europäer telefonieren mit Trump über die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefoniert
Industriestrompreis: SPD drängt Reiche zu mehr Einsatz
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz