Widerstand gegen Haushaltsänderung beim Klima- und Transformationsfonds
Klimapolitiker von Union und SPD sprechen sich gegen eine geplante Änderung im Haushalt aus, die den Klima- und Transformationsfonds (KTF) betreffen könnte. Nach einem Entwurf des finanzministeriums soll der KTF künftig belastet werden, falls deutschland etwa im Verkehrssektor seine EU-Klimaziele verfehlt und deshalb für hohe Summen CO2-Zertifikate erwerben muss.
Union kritisiert geplante Verschiebung
Der stellvertretende Vorsitzende der unionsfraktion, Andreas Jung, betonte, dass der betreffende Posten nicht in den KTF verschoben werden dürfe. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass in den Haushaltsberatungen innerhalb der Koalition eine gemeinsame Lösung gefunden werde.
Mark Helfrich, klimapolitischer Sprecher der unionsfraktion, erklärte, es könne nicht sein, dass Kosten, die durch unzureichende Klimaschutzmaßnahmen entstehen, zulasten des Klimaschutzes gingen. Er kündigte harte Diskussionen an und betonte, dass die Mittel nicht aus dem klima- und Transformationsfonds stammen sollten.
Auch Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und CDU-Politiker, äußerte sich kritisch. Der Klima- und Transformationsfonds sei für notwendige Klimainvestitionen vorgesehen und nicht für Strafzahlungen aufgrund verfehlter Klimapolitik.
SPD-Experten lehnen Zweckentfremdung ab
Auch Fachpolitiker der SPD schließen sich der Kritik an. Jakob Blankenburg, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete den KTF als wichtigstes Instrument, um Deutschland klimaneutral zu machen. Die Finanzierung von Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele aus diesem Fonds wäre seiner Ansicht nach eine Zweckentfremdung.
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte, es sei sachgerecht, die Finanzierung von CO2-Zertifikaten weiterhin aus dem Kernhaushalt zu leisten. Grundsätzlich sei es sinnvoller, das Geld direkt in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, anstatt Zertifikate zu erwerben.
