Bundesrat winkt Bundeshaushalt
Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt 2025 zugestimmt und damit den Weg für die Umsetzung frei gemacht
Politik
Bundesrat winkt Bundeshaushalt durch
Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt 2025 zugestimmt und damit den Weg für die Umsetzung frei gemacht
AfD gewinnt Mietrechtsstreit gegen Vermieter
AfD setzt sich im Mietrechtsstreit gegen Vermieter durch und gewinnt das Verfahren
CDU-Politiker stellen hohe Erwartungen an Bürgergeld-Reform
CDU-Politiker fordern umfassende Reform des Bürgergelds
Führende CDU-Politiker äußern hohe Erwartungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem dieser angekündigt hat, die Verhandlungen zur Reform des Bürgergelds persönlich zu übernehmen.
Erwartungen an den Kanzler
Die Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, betonte im Vorfeld der am Freitag beginnenden MIT-Bundesversammlung, bei der Merz sprechen wird und sie zur Wiederwahl antritt, gegenüber der „Bild“: „Der Kanzler weiß: Das so genannte Bürgergeld spaltet in seiner jetzigen Form unser Land.
Wagenknecht zweifelt an Russlands Urheberschaft diverser Angriffe
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bezweifelt, dass Russland für die jüngsten Angriffe verantwortlich ist
Auto- und Stahlindustrie streiten über Handelspolitik
Die Auto- und Stahlindustrie wenden sich mit Brandbriefen an Kanzler Merz, um Einfluss auf die Handelspolitik bei Stahlimporten zu nehmen
Agrarminister gegen Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel
Keine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel geplant
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht derzeit keine finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt, um die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken
CDU will höheren Freibetrag bei Aktivrente durchsetzen
### CDU fordert höheren Freibetrag bei geplanter Aktivrente
Die CDU setzt sich dafür ein, die ab dem 1. Januar 2026 geplante Aktivrente für Senioren attraktiver zu gestalten. Nach Angaben der „Bild“ strebt die Partei an, den steuerfreien Freibetrag für Senioren nach Erreichen der Regelaltersgrenze auf 3.000 Euro anzuheben. Damit sollen ältere Menschen, die weiterhin arbeiten möchten, stärker entlastet werden
Banaszak will künftig stärker auf Attacke setzen
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von seiner Partei künftig mehr Angriffslust und eine offensivere politische Strategie
Unionsfraktion will Ostbeauftragte abschaffen
Unionsfraktion fordert vor dem Tag der Deutschen Einheit die Abschaffung des Ostbeauftragten zugunsten eines Beauftragten für strukturschwache Regionen
SPD erteilt Leistungskürzungen von Krankenkassen eine Absage
SPD warnt vor Leistungskürzungen bei Krankenkassen
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat zum Start der Expertenkommission für die Gesundheitsfinanzen vor Leistungskürzungen bei Krankenkassen gewarnt. Das Ziel der Kommission sei es, die Versorgung der Patienten zu verbessern
SPD befürwortet Ukraine-Kredit aus eingefrorenen Russland-Vermögen
### SPD unterstützt Ukraine-Kredit aus eingefrorenem russischen Vermögen
Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushälter Andreas Schwarz hat die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, das eingefrorene russische Vermögen für einen Ukraine-Kredit zu nutzen. Schwarz betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Russland der Ukraine neben großem menschlichem Leid auch erhebliche materielle Schäden zufüge
Richterbund „erleichtert“ über gelungene Verfassungsrichterwahl
Der Deutsche Richterbund zeigt sich erleichtert über die erfolgreiche Wahl der Verfassungsrichter im zweiten Anlauf
AfD-Umfragerekorde erschrecken Koalitionspolitiker
Koalitionspolitiker zeigen sich angesichts neuer Umfragerekorde der AfD besorgt und reagieren mit deutlicher Kritik
Trump verlangt von Erdogan Stopp von Öl-Geschäften mit Russland
US-Präsident Trump fordert von Präsident Erdogan, die Öl-Geschäfte der Türkei mit Russland umgehend einzustellen