AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor dem Amtsgericht Tiergarten Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben
Politik
SPD will an Kennzeichnungspflicht für Gentechnik festhalten
SPD-Politiker Miersch zu EU-Regeln für Gentechnik-Kennzeichnung
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hofft auf Änderungen an der geplanten Lockerung der EU-Regeln zur Kennzeichnungspflicht von Gentechnik. Ihm zufolge müsse für Verbraucher weiterhin erkennbar bleiben, ob und in welcher Form Gentechnik eingesetzt worden sei, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv
Miersch lobt Merz für Ukraine-Gespräche in Berlin
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch begrüßt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Initiative zu Friedensgesprächen für die Ukraine ergriffen hat
Grimm hält Erfolg der Rentenkommission für „völlig unmöglich“
Aussagen von Veronika Grimm zur Rentenkommission
Ökonomin Veronika Grimm sieht für die bald startende Rentenkommission keine Erfolgschancen. Die Wissenschaftlerin ist Mitglied im fünfköpfigen Regierungsrat der Wirtschaftsweisen.
Kritik am Rentenpaket der Bundesregierung
Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Grimm, das jüngst von der Regierung beschlossene Rentenpaket habe viel vorweggenommen und vor allem Ausgaben zementiert
Rechter Kandidat Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile
Der rechte Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen
Künast rechnet nicht mit Habeck-Comeback
Die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast fordert die Grünen auf, sich von der Erwartung zu lösen, dass Ex-Parteichef Robert Habeck zurückkehrt
Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, Sanktionen im Bürgergeldgesetz nicht abzuschwächen
SPD fordert von Merz Führung bei Sozialreformen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt auf eine Einigung mit der Union bei den Sozialreformen
Staatssekretär warnt vor hoher Gefährdungslage für Juden
Nach dem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf eine Chanukka-Feier am Bondi Beach in Sydney sieht der Staatssekretär Christoph de Vries Gefahr für jüdisches Leben
Rechtswissenschaftlerin Janda wird Co-Chefin der Rentenkommission
Die Rechtswissenschaftlerin Constanze Janda soll Co-Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung werden
Frankreich durchkreuzt Mercosur-Plan der EU
Frankreich lehnt das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten weiterhin ab
SPD sieht Merz bei Ukraine-Beratungen vor „schwerer Aufgabe“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht nach Ansicht der SPD bei den Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine vor einer großen Herausforderung
Selenskyj in Deutschland eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland angekommen. In Berlin sollen am Sonntag und Montag Schritte zu einem möglichen Waffenstillstand beraten werden
Australien will nach Anschlag Schutz für Juden verstärken
Australiens Premierminister Anthony Albanese hat nach dem Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney einen verstärkten Schutz für die jüdische Gemeinschaft im Land angekündigt. Er erklärte am Sonntag, die Regierung stehe an der Seite der jüdischen Bevölkerung und unterstütze ihr Recht, offen zu ihrer Identität und ihrem Glauben zu stehen
Wadephul verurteilt Terroranschlag in Sydney
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Entsetzen auf den Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney reagiert