Gewerkschaft der Polizei fordert bundesweit einheitliches Vorgehen bei Überprüfung von AfD-Mitgliedern
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Zusammenhang mit der Überprüfung von AfD-Mitgliedern innerhalb der Polizei ein einheitliches Vorgehen von bund und Ländern. Andreas Roßkopf, Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, begrüßte gegenüber der „Rheinischen Post“ ausdrücklich die Ankündigung der Innenminister, dieses Thema auf der kommenden Innenministerkonferenz im Juni zu behandeln. Roßkopf betonte dabei, dass ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen zwingend notwendig sei und Bund sowie Länder sich darauf verständigen müssten.
Noch keine klare Vorgehensweise bei der Bundespolizei
In Bezug auf die Bundespolizei erklärte Roßkopf weiter, dass es bislang weder vom Bundesinnenministerium noch von der Führung der Bundespolizei eine klare Vorgehensweise gebe. Er hob hervor, dass insbesondere Polizeibeamte jederzeit die Gewähr dafür bieten müssten, sich aktiv für die freiheitlich-demokratische grundordnung einzusetzen.
Hessen und Bayern kündigen Überprüfung an
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD offiziell als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, haben die Bundesländer Hessen und bayern bereits angekündigt, AfD-Mitglieder im Staatsdienst überprüfen zu wollen. Dieses Thema wird ebenfalls auf der kommenden Innenministerkonferenz behandelt werden.
