Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen
Klöckner fordert besseren Schutz des Bundestags
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen für einen besseren Schutz des Parlaments zu beschließen
Politik
Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus
Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich es sei, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt, antworteten 37 Prozent der Befragten mit „sehr / eher unwahrscheinlich
NRW-Innenminister will Polizei bei Verkehrsunfällen entlasten
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert eine Entlastung der Polizei. Er kann sich vorstellen, dass nicht jeder Verkehrsunfall von Beamten aufgenommen werden muss
Voßkuhle warnt vor Gefährdung der Demokratie in Deutschland
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht
Knigge-Chef mahnt besseres Benehmen im Bundestag an
Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, fordert ein besseres Benehmen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Reform des Sozialstaats für notwendig
DIHK zweifelt an Rentenkommission
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung der Rentenkommission zu einer grundlegenden Reform der Altersversorgung führt
NRW-Verkehrsminister will höhere Bußgelder für zu schwere Lkw
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert höhere Bußgelder für zu schwere Lkw, die trotz Verbots über abgelastete Brücken fahren
Sven Schulze empfiehlt Merz Korrektur des Erwartungsmanagements
Der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, führt die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz auf zu hohe Erwartungen zurück
Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro
Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern eine rasche Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz solle sich auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Dröge wirft AfD Provokationen und „Selbstmitleid“ vor
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft der AfD vor, Debatten im Bundestag gezielt zu stören und Ordnungsrufe bewusst zu provozieren
Umweltbundesamt fürchtet Rückschritte
Dirk Messner vom Umweltbundesamt zeigt sich besorgt über die Umweltpolitik in Deutschland
Ärztepräsident fordert eindringlich Böllerverbot an Silvester
Appell für Böllerverbot an Silvester
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat in der Debatte um ein Böllerverbot an Silvester an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert. Er forderte sie auf, umgehend ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden.
Forderung an Innenminister
Reinhardt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Innenminister von Bund und Ländern müssten handeln und die Bevölkerung vor den Gefahren der Knallerei schützen
SPD gegen CDU-Forderung nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen
Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), weist Forderungen von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach Leistungskürzungen im Gesundheitssystem zurück
Wolf im Jagdrecht – NRW-Umweltminister fordert Nachbesserungen
NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) nennt die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht „Symbolpolitik“ und fordert Nachbesserungen der Bundesregierung