Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour drängt vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Der Grünen-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), es sei gut, dass Bundeskanzler Merz eine Führungsrolle für Deutschland beanspruche
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags
Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Forderung nach einem späteren Renteneintrittsalter
Der Thüringer Verfassungsschutz sieht eine enge Russland-Nähe der AfD. Behördenchef Stephan Kramer sagte dem „Handelsblatt“, die AfD verfüge über vielfältige Kontakte nach Russland
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet begrüßt
Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform läuft voraussichtlich noch, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas bereits im Bundestag beschlossen ist. Ein Parteisprecher sagte der „Bild am Sonntag“, das Mitgliederbegehren habe am 23. Dezember begonnen und ende drei Monate später
Der Spitzenverband der Krankenkassen fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu Jahresbeginn ein weiteres Sparpaket. Vorstandschef Oliver Blatt warnte vor einem durchschnittlichen Beitragssatz von 18 Prozent im Jahr 2027 ohne Reformen
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält einen Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich. Deutschland solle sich militärisch an der Absicherung einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine beteiligen, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) plant eine neue Initiative zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens im kommenden Jahr.
Alabali-Radovan kündigte an, 2026 eine entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzuberufen. Dies sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Auskunft über das geplante Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump verlangt.
Auf Initiative des Bundeskanzlers habe Selenskyj am Samstagabend eine Reihe von Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter von EU und Nato über seine bevorstehenden Friedensgespräche mit dem US-Präsidenten informiert, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Selenskyj befinde sich auf dem Weg in die USA und habe die sogenannte Berlin-Gruppe über den aktuellen Verhandlungsstand unterrichtet
Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini spricht sich für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. In einem Interview mit der „Wochentaz“ verwies sie auf die Bedeutung von Gesprächen auf Augenhöhe.
Tagliavini sagte, es sei erstaunlich, wie der frühere US-Präsident Donald Trump intuitiv ein „uraltes Bedürfnis“ von Wladimir Putin begriffen habe. Trump habe verstanden, dass es für Putin wichtig sei, als Gesprächspartner auf Augenhöhe behandelt zu werden, und habe dies „geschickt einzusetzen“ gewusst
Die SPD fordert die Union auf, sich in der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages zunächst auf die Umsetzung der vereinbarten Vorhaben zu konzentrieren. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“, der aktuelle Koalitionsvertrag enthalte noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, die gemeinsam umgesetzt werden sollten. Zudem verwies Wiese auf die für 2026 erwarteten Ergebnisse der verschiedenen Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme
Manfred Weber schließt weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien im Europaparlament nicht aus. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es solle keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien geben. Ziel sei es, illegale Migration zu stoppen und den Wohlstand zu sichern. Zur Frage nach einem möglichen Kippen des Verbrenner-Aus mit Stimmen von Rechts erklärte der CSU-Politiker, seine Einladung richte sich an die politische Mitte
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen für einen besseren Schutz des Parlaments zu beschließen
Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich es sei, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt, antworteten 37 Prozent der Befragten mit „sehr / eher unwahrscheinlich
