Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland ist ein Streit darüber entbrannt, wer für den Rückgang verantwortlich ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, man habe die Migrationswende eingeleitet und das migrationspolitische Chaos beendet
Die Europäische Union plant erstmals eine EU-Ausbildungsmission im Libanon. Nach Angaben hochrangiger Diplomaten soll die Mission Ende 2026 oder Anfang 2027 beginnen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte strenger bestrafen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) warnt vor einer anhaltenden Gefahr durch Drohnen in Flughafennähe. Illegale Drohnen beeinträchtigten Sicherheit und Flugverkehr
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anna Aeikens aus Sachsen-Anhalt ruft die demokratische Mitte vor den Landtagswahlen 2026 zur Selbstkritik auf
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz hat sich für eine umfassende weitere Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck zu setzen. Gegenüber der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Schwarz, Putin verstehe nur Härte und Stärke
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt gewarnt. Er zog dabei eine Parallele zum Beginn der 1930er-Jahre. «Ganz Deutschland muss sich auf den Bundesparteitag in Thüringen vorbereiten», sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich nach ihrem Treffen in Florida optimistisch gezeigt
US-Präsident Donald Trump hat keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Ende des Ukrainekriegs. „Ich habe keine Deadline“, sagte Trump am Sonntag zu Beginn seines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida
US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem für Sonntag geplanten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio ruft im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit und zu einer sorgfältigen Beobachtung der Entwicklung der Partei auf. Die AfD trage zur Verfeindlichung bei, weil sie die Auffassung nähre, dass die Migrationspolitik möglicherweise zum Untergang des Landes führe oder dass ihr Putin näher stehe als Macron oder Merz, sagte Di Fabio der „Bild am Sonntag
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, fordert weniger Parteiideologie in der Diskussion über eine Pflegereform. Sie sagte dem „Spiegel“, die Leistungen müssten an die Bedürfnisse der Menschen angepasst und dürften nicht mehr wie bisher mit der Gießkanne verteilt werden
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) lehnt ein generelles Verbot von Feuerwerk an Silvester ab
Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere EU-Regierungschefs kritisiert. Sie wirft ihnen eine bewusste Verlängerung des Krieges und „Realitätsverlust“ vor.
Wagenknecht sagte der „Bild“, die Verhandlungsposition Kiews sei „heute so schlecht wie noch nie
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour drängt vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Der Grünen-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), es sei gut, dass Bundeskanzler Merz eine Führungsrolle für Deutschland beanspruche
