Entwicklungsministerin fordert mehr Unterstützung für den Sudan
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert wegen der Lage im Sudan größere internationale Anstrengungen zur Lösung des Konflikts
Politik
Internationaler Protest gegen neue Siedlungen im Westjordanland
Mehrere Staaten, darunter Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung vom Heiligabend heißt es, solche einseitigen Maßnahmen im Rahmen einer Verschärfung der Siedlungspolitik verstießen gegen internationales Recht und könnten die Instabilität weiter erhöhen
CDU-Außenexperte fordert Einbestellung von US-Botschaftschef
CDU-Politiker Kiesewetter fordert Reaktion auf US-Einreiseverbote
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den von den USA verhängten Einreiseverboten gegen „HateAid“ diplomatische Konsequenzen.
Forderung nach Einbestellung von US-Geschäftsträger Meltzer
Kiesewetter verlangte eine Einbestellung des US-Geschäftsträgers Alan Meltzer. Die Bundesregierung solle das Vorgehen der US-Regierung klar verurteilen und Meltzer ins Auswärtige Amt bitten, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt
Merz veröffentlicht eigene Weihnachtsansprache
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht
Linke warnt vor US-Überfall auf Venezuela
Die Linke warnt vor einem möglichen US-Militärangriff auf Venezuela
Berlin und Brüssel nach US-Einreiseverboten in Aufruhr
Die EU-Kommission hat die Sanktionen der US-Regierung gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton und die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation Hate Aid scharf kritisiert
Wadephul nennt neue US-Einreiseverbote „nicht akzeptabel“
Der Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA kritisiert
SPD-Bürgergeld-Rebellen wollen Protest auf die Straße tragen
SPD-Mitgliederbegehren plant bundesweiten Aktionstag gegen Bürgergeldreform
Die Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die Bürgergeldreform planen nach der nächsten genommenen Hürde einen bundesweiten Aktionstag. Ziel ist es, den Protest auf die Straße zu tragen und weitere Öffentlichkeit zu mobilisieren.
Geplante Veranstaltungen und Demonstrationen
Mitinitiatorin Franziska Drohsel kündigte im „Spiegel“ an, zu Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen an mehreren Orten aufzurufen
Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen „Hate Aid“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA kritisiert. Betroffen sind auch die Geschäftsführerinnen der Organisation Hate Aid
Klingbeil verzichtet an Weihnachten bewusst aufs Handy
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Weihnachten zur Erholung nutzen und das Handy zeitweise beiseitelegen
US-Außenministerium verhängt Einreiseverbot gegen Ex-EU-Kommissar
Die USA haben Einreiseverbote gegen Ex-EU-Kommissar Thierry Breton und vier Aktivisten verhängt. Ihnen wird Druck auf US-Plattformen zur Zensur vorgeworfen
Schnitzer lehnt Aktivrente ab
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Aktivrente, nach der Rentner ab dem neuen Jahr 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen
CDU-Arbeitnehmerchef sieht „rote Linie“ vor AfD-Zusammenarbeit
CDU-Politiker Radtke schließt Rückzug bei Kooperation mit AfD nicht aus
Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, schließt persönliche Konsequenzen für den Fall einer Kooperation seiner Partei mit der AfD nicht aus. Der Europaabgeordnete stellte sich damit hinter Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, der sich zuvor ähnlich positioniert hatte
Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Rente mit 70
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Bundesregierung eine rasche Rentenreform mit längerer Arbeitszeit und höheren Abschlägen
Steinmeier mahnt zu Einsatz für gemeinsame Werte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt in seiner Weihnachtsansprache für eine bessere Debattenkultur und den Einsatz für gemeinsame Werte in Deutschland