Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg
Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion zu verlassen
Politik
CSU-Landesgruppenchef unterstützt Merz bei Venezuela-Bewertung
CSU-Politiker Hoffmann unterstützt Kanzler Merz bei Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann stellt sich bei der Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Gegenüber den Sendern RTL und ntv sagte Hoffmann: „Ich glaube, man muss das der Reihe nach bewerten.
NRW-Innenminister will härter gegen jüngere Straftäter vorgehen
NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob das Alter der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre herabgesetzt werden soll
Linke und Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp in den Iran
Linke und Grüne fordern angesichts der anhaltenden Proteste im Iran weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte dem „Tagesspiegel“, die Proteste von unten schwächten die Macht des Regimes und könnten dazu führen, dass sich für die unterdrückten Menschen etwas ändere. Schwerdtner verlangte gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in Regierung, Geheimdiensten und Militär. Zudem forderte sie einen bundesweiten Abschiebestopp, damit niemand an das Regime im Iran ausgeliefert werde
Koalitionspolitiker besorgt über Bedrohungslage für Grönland
Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition warnen nach neuen Übernahmeankündigungen von US-Präsident Donald Trump vor der Zukunft Grönlands
Hakverdi mahnt „konstruktive Diskussion“ über Grönland an
Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi (SPD), hat in der Debatte um mögliche US-Annexionspläne zu Grönland zu einem konstruktiven Dialog mit den Vereinigten Staaten aufgerufen. „Wir sollten eine konstruktive Diskussion unter Verbündeten führen“, sagte Hakverdi der „Rheinischen Post“ (Dienstag)
Dobrindt will nach Berliner Anschlag mehr Überwachungsbefugnisse
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und einem Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland. In der „Bild“ (Dienstagsausgabe) erklärte Dobrindt, nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden handele es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag
CSU drängt erneut auf Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
Die CSU im Bundestag fordert eine komplette Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. In einer Beschlussvorlage für die Klausur in Kloster Seeon heißt es, man wolle den Länderfinanzausgleich „vom Kopf auf die Füße stellen
Hardt rechtfertigt Zurückhaltung zu Trump mit Ukraine-Gesprächen
Der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, will US-Präsident Donald Trump trotz der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro nicht scharf kritisieren
Maduro plädiert auf nicht schuldig – nächste Anhörung im März
Nicolás Maduro hat in seiner ersten Anhörung vor einem New Yorker Bundesgericht auf nicht schuldig plädiert
Historiker Geppert: Trump setzt Primat der Politik brutal durch
Der Historiker Dominik Geppert sieht weltweit eine Rückkehr zur klassischen Großmachtpolitik. Es gebe Tendenzen zu Interessens- und Einflusssphären
Merz beruft Birkenmaier zum neuen Leiter des Kanzlerbüros
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den bisherigen Bundesgeschäftsführer der CDU, Philipp Birkenmaier, zu seinem neuen Büroleiter berufen
Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen
Gesetzliche Vorgaben zum Schutz sensibler Daten geplant
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung will die schwarz-rote Koalition im Bund den Schutz sensibler Daten zur kritischen Infrastruktur in Deutschland gesetzlich vorschreiben. Der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl erklärte dem „Handelsblatt“, angesichts der grundsätzlichen Bedrohungslage bestehe dringender Handlungsbedarf
SPD kritisiert nach Stromausfall Wegners Krisenmanagement
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach wirft dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mangelnde Präsenz im Umgang mit dem Stromausfall vor
Brandenburgs Vizeministerpräsident tritt aus BSW aus
Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der Landtagsfraktion aus