Brandenburgs Vizeministerpräsident tritt aus BSW aus
Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der Landtagsfraktion aus
Politik
SPD will Schutz kritischer Infrastruktur nachschärfen
Nach dem Stromausfall in Berlin durch einen Anschlag hat die SPD Verbesserungen beim Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland angekündigt
Laschet begrüßt EU-Erklärung zu Venezuela
Laschet lobt EU-Erklärung zur US-Intervention in Venezuela
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), hat die Erklärung der Europäischen Union zur US-Intervention in Venezuela gelobt.
Bewertung der Reaktion der EU-Außenminister
Laschet sagte am Montag im RBB-Inforadio, die 26 Außenminister hätten „sehr klug reagiert“ und angemahnt, was nun für die Zukunft zu erfolgen habe
Auswärtiges Amt beobachtet Lage im Iran „sehr sorgenvoll“
Die Bundesregierung beobachtet die sich zuspitzende Lage im Iran nach eigenen Angaben sehr genau und sorgenvoll. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin, man verfolge die Entwicklungen aufmerksam. Über mögliche weitere Schritte oder Prognosen äußerte sie sich nicht
Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich zu
Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu
Grüne fordern „knallharte Ansage“ der Europäer an Trump zu Grönland
Angesichts neuer Drohungen von US-Präsident Donald Trump zur Annexion Grönlands fordert die Grünen-Politikerin Sara Nanni eine klare Reaktion Europas
Bundesregierung hofft auf „demokratische Transition“ in Venezuela
Die Bundesregierung hofft nach dem Militärschlag der USA und der Ergreifung von Nicolas Maduro auf eine „demokratisch legitimierte Transition“ in Venezuela
Kommunen beklagen „dramatischen Abwärtsstrudel“ bei Finanzlage
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen grundlegenden Wandel bei der Finanzierung sozialer Leistungen
Giffey drängt auf Bundesunterstützung nach Angriff auf Stromnetz
Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten fordert Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) Bundeshilfe bei den Ermittlungen
Van Aken fordert Sanktionen gegen Trump-Minister
Linkspartei-Chef van Aken fordert Sanktionen gegen Trump
Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei, hat seine Forderung nach Sanktionen gegen US-Präsident Donald Trump bekräftigt. Er regte an, über das Einfrieren von US-amerikanischen Staatsvermögen zu diskutieren. Russische Staatsvermögen seien nach dem Angriff auf die Ukraine eingefroren worden, sagte van Aken den Sendern RTL und ntv
Wadephul mahnt zu starkem europäischen Zusammenhalt
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner ersten Auslandsreise des Jahres nach Litauen die Bedeutung eines starken europäischen Zusammenhalts betont
Linke warnt vor Appeasement gegenüber Trump
Linken-Chef Jan van Aken warnt, Deutschland könne zum Ziel von US-Präsident Donald Trump werden, falls ein Angriff auf Venezuela hingenommen werde
Brantner will härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert ein härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen
Wirtschaftsministerium plant Steuerentlastungen für Unternehmen
Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wird über weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen nachgedacht. 2026 soll ein Gesetz für „weitere Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Unternehmensbesteuerung“ kommen. Das geht aus dem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet
Nouripour: Europa muss „souveräne Großmacht“ werden
Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) gefordert, Europa müsse sicherheitspolitisch zu einer „souveränen Großmacht“ werden. „Die EU darf außen- und sicherheitspolitisch nicht länger am Katzentisch sitzen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)