Politik

Jens Südekum, Chefberater von Lars Klingbeil, hält Steuererhöhungen zur Schließung künftiger Haushaltslücken für möglich

Die Bundesregierung verschiebt laut Ifo-Institut Infrastrukturinvestitionen aus dem Haushalt in schuldenfinanzierte Sondervermögen

Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (CDU) fordert günstige Basistarife zur Kostensenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Früheres Wissen über Northvolt-Krise im Wirtschaftsministerium Das Bundeswirtschaftsministerium war offenbar früher über die Krise beim schwedischen Batteriezellhersteller Northvolt informiert als...

Abstimmungsbedarf bei Krankenhausreform Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte, dass innerhalb der Regierung noch keine Einigkeit zur Krankenhausreform besteht. Daher musste...

Weber: Mercosur-Abkommen als wirksames Mittel gegen Trumps Handelspolitik Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, bezeichnet das Mercosur-Abkommen als bestes...

Eine Mehrheit der deutschen Wähler befürwortet laut Umfrage die Unterstützung der EU-Sanktionen gegen Israel durch Deutschland

Ricarda Lang bezeichnet Julia Klöckner (CDU) als "Polarisierungsunternehmerin" und übt damit Kritik an der Bundestagspräsidentin

### Anpassung der Kanzlerwahl im Bundestag Union und SPD planen laut "Focus", das Verfahren zur Kanzlerwahl im Bundestag zu ändern,...

Bundes-Subventionen steigen: Von 45 Milliarden Euro 2023 auf rund 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 für Branchen und Unternehmen

Telefonat zwischen Merz und Emir von Katar Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem Emir von Katar, Scheich...

Annalena Baerbock eröffnet als Präsidentin die 80. UN-Generalversammlung und ruft zu verstärkter internationaler Zusammenarbeit auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) übt deutliche Kritik am israelischen Angriff auf Hamas-Führung in Doha

### Macron ernennt Lecornu zum Premierminister Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister ernannt. ### Auftrag...

Union und SPD planen strengere Strafen für Fehlverhalten im Bundestag und wollen zwei neue automatische Sanktionen einführen