Bund unterstützt Länder und Kommunen mit Milliardenbeträgen
Im Jahr 2026 wird die finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen voraussichtlich 117,6 Milliarden Euro betragen. Dies geht aus einem unveröffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Im Jahr 2025 belief sich die Unterstützung auf 115,1 Milliarden Euro.
Verhandlungen über Kostenaufteilung
Derzeit verhandeln Bund und Länder über die zukünftige Aufteilung der Kosten bei Gesetzesvorhaben. Die Länder fordern vom Bund Kompensationen, beispielsweise bei der Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomen oder der erhöhung der Pendlerpauschale. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, die größten finanziellen Belastungen in den kommunalen Haushalten entstünden derzeit durch Bundesgesetze.Bei weiteren Maßnahmen wie der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder der Erhöhung der Pendlerpauschale müsse klar benannt werden,wer die Kosten trägt.
Finanzielle Herausforderungen der Kommunen
der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) betonte, die finanzielle Schieflage vieler Kommunen zeige, dass Aufgaben übertragen oder standards erhöht wurden, ohne eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Für die Zukunft müsse gelten, dass der Bund bei neuen Aufgaben auch die entsprechenden Kosten übernimmt.
Umfang der bundesmittel
Laut regierungsbericht unterstützt der Bund die Länder bereits in erheblichem Umfang.im Vergleich zu 2005 erhalten die Länder einen zusätzlichen Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 16,8 Milliarden Euro. Für die Kosten der Unterkunft stellt der Bund 13 Milliarden Euro bereit, für erstattungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,25 Milliarden Euro.
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