Bundestag hebt immunität von AfD-Abgeordnetem Raimond Scheirich auf
Beschluss im Parlament
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben.Der Beschluss wurde am vormittag ohne Aussprache mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken gefasst. die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Hintergrund des Beschlusses
Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten. mit dem Beschluss genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Scheirich. Weitere Hintergründe waren zunächst nicht bekannt.
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