SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an den Erwartungen der Bürger an die Politik. „Ein handlungsfähiger und funktionierender Staat ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie“, sagte er der „Rheinischen Post
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert angesichts von über drei Millionen Arbeitslosen sofortige Maßnahmen von Bund und Ländern
Das Bundesverteidigungsministerium plant, die Internetverbindungen auf den Regierungsmaschinen zu verbessern
Direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi werden voraussichtlich am Mittwoch fortgesetzt
Außenminister Johann Wadephul (CDU) plant, bei seiner Reise in die Indopazifik-Region die Partnerschaften zu stärken. Die Region sei „für Deutschland und Europa in vielerlei Hinsicht strategisch entscheidend“, sagte Wadephul am Sonntag vor seiner Abreise
Die CDU Nordrhein-Westfalen fordert eine bundesweite Strategie zur Drohnenabwehr. Ein entsprechender Antrag soll beim CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart diskutiert werden
Die EU stuft die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Daraufhin erklärt der Iran die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu „terroristischen Gruppen
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis eine Diskussion über nukleare Teilhabe
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), schlägt vor, Gründer und Unternehmer im Ausland mit Steueranreizen nach Deutschland zu holen
Die NRW-CDU plant Maßnahmen zur Eindämmung des Missbrauchs von Sozialleistungen durch kriminelle Banden
Geringverdiener in Deutschland erhalten über ihr Leben hinweg mehr soziale Leistungen, als sie an Steuern und Abgaben zahlen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lehnt ein Handyverbot bei Plenarsitzungen ab. „Ein Handyverbot wäre nicht angemessen, weil das Handy ein Arbeitsmittel im Bundestag ist“, sagte sie der „Bild am Sonntag
Die Union hat laut einer neuen Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst aufgeholt
Die SPD erwägt einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller aufgrund möglicher Cyberrisiken
Die schwarz-rote Koalition hat eine Einigung zur Reform des europäischen Asylsystems GEAS erzielt. Die Umsetzung der Vorschläge durch alle Bundesländer bleibt jedoch unklar. Einige Länder zeigen sich zurückhaltend gegenüber den Plänen des Bundes, neue „Sekundärmigrationszentren“ für ausreisepflichtige Asylbewerber zu errichten
