Bundestag regelt Finanzierung von Deutschlandticket bis 2030
Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 verbindlich geregelt
Politik
ZDF-Politbarometer: Union und AfD gleichauf
Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegen Union und AfD gleichauf. Die Union verliert, die AfD gewinnt an Zustimmung
Bundestag plant Expertenkommission für Beziehungen zu China
Der Bundestag plant die Einsetzung einer Expertenkommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zu China
Koalition verschärft Sicherheitsanforderungen für 5G-Netze
CDU, CSU und SPD einigen sich auf strengere Sicherheitsanforderungen für die 5G-Mobilfunknetze in Deutschland
Infratest: Union in der Sonntagsfrage wieder knapp vor AfD
CDU/CSU erreichen laut Infratest-Sonntagsfrage aktuell 27 Prozent und liegen damit wieder knapp vor der AfD
Nancy Pelosi geht in Rente
Nancy Pelosi, erste weibliche Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, kündigt ihren Rückzug und damit ihren politischen Ruhestand an
Merz verspricht Stahlbranche Einsatz für bessere Rahmenbedingungen
Friedrich Merz sichert der deutschen Stahlindustrie beim Stahlgipfel Unterstützung für bessere Wettbewerbsbedingungen zu
Herbeirufung von Wadephul gescheitert – aber er kommt trotzdem
Die Grünen im Bundestag scheiterten am Donnerstag mit dem Antrag, Außenminister Johann Wadephul (CDU) ins Plenum zu zitieren
Schnieder kommt bei Sanierung von Autobahnbrücken kaum voran
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erzielt bei der Sanierung von Autobahnbrücken nur geringe Fortschritte
Mehrere Bundesländer fordern bis zu 50 Prozent Zoll auf Stahl
Bundesländer fordern höhere Strafzölle auf Stahlimporte
Mehrere Bundesländer, darunter Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, das Saarland und Bremen, sprechen sich vor dem sogenannten Stahlgipfel im Kanzleramt für drastische Strafzölle auf Stahlimporte aus. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung fordern die Ministerpräsidenten der fünf Länder, dass in der Europäischen Union ein Zollkontingentsystem als Übergangslösung auf dem Weg zu einem fairen und regelbasierten Welthandel nach WTO-Standards geprüft wird.
Forderung nach mindestens 50 Prozent Strafzoll
Für Importe außerhalb der festgelegten Quoten soll laut Erklärung ein wirksamer Strafzoll eingeführt werden. Die Ministerpräsidenten verlangen dabei einen Zollsatz von mindestens 50 Prozent, orientiert am Niveau der Vereinigten Staaten
Dobrindt schließt Verbot weiterer Islamisten-Vereine nicht aus
Dobrindt schließt weitere Verbote von Islamisten-Vereinen nicht aus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nach dem Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ weitere Verbotsverfahren gegen ähnliche Organisationen nicht aus.
Razzien bei weiteren Vereinen
Neben den Räumlichkeiten von „Muslim Interaktiv“ wurden laut Dobrindt auch Durchsuchungen bei den Vereinen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ durchgeführt. Dies teilte der Minister am Mittwoch in Berlin mit
Innenministerium verbietet Vereinigung „Muslim Interaktiv“
Das Bundesinnenministerium hat die Vereinigung „Muslim Interaktiv“ offiziell verboten
Bericht: Bundesregierung bietet Afghanen Geld bei Einreise-Verzicht
Die Bundesregierung bietet Afghanen im Bundesaufnahmeprogramm Geld und Sachleistungen für den Verzicht auf die Einreise nach Deutschland
Bundesregierung will Ukraine-Hilfen deutlich erhöhen
Die Bundesregierung plant, die finanziellen Hilfen für die Ukraine deutlich zu erhöhen
GKV-Verband: Sparpläne reichen nicht zur Beitragsstabilisierung
Der GKV-Spitzenverband warnt: Die aktuellen Sparpläne reichen nicht aus, um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren