Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine grundsätzliche Abmachung zur Entschärfung des seit Monaten schwelenden Zollkonflikts geeinigt.
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gaben die Einigung am Sonntag nach einem Treffen im schottischen Turnberry bekannt
### Merz fordert Waffenstillstand in Gaza
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Netanjahu seine große Sorge über die humanitäre Lage in Gaza geäußert. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, Merz habe dabei auf die katastrophalen Bedingungen in der Region hingewiesen
GKV-Spitzenverband lehnt Verringerung der Zahl gesetzlicher Krankenkassen in Deutschland ab
Die E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich fordern sofortigen Zugang für UN-Hilfslieferungen nach Gaza
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse kann ihre Arbeit in Kürze aufnehmen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission nun abgeschlossen
### Rücktritt nach Hakenkreuz-Eklat im Landtag
Nach einer Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg ist der SPD-Landtagsvizepräsident Daniel Born von seinem Amt zurückgetreten.
### Austritt aus der Fraktion
Wie die SPD am Freitag mitteilte, hat Born zudem seinen Austritt aus der Fraktion erklärt
Die Bundesregierung erkennt den Staat Palästina derzeit nicht an und hält an ihrer bisherigen Haltung zur Anerkennung fest
Politbarometer: Union verliert an Zustimmung, Zufriedenheit mit Merz sinkt deutlich
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen
Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg wurde ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz markiert
Die Haushaltslücke in der Finanzplanung wächst auf über 150 Milliarden Euro und stellt die Bundesregierung vor große Herausforderungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China an einem Wendepunkt stehen. China ist der drittgrößte Handelspartner der EU, während die EU Chinas größter Handelspartner ist. Dies erklärte von der Leyen zum Auftakt des EU-China-Gipfels in Peking
Russland und die Ukraine haben die dritte Verhandlungsrunde in Istanbul abgeschlossen
Merz betont beim Besuch von Präsident Macron die deutsch-französischen Beziehungen als „große Verpflichtung“ für beide Länder
Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab. Die Maßnahme könnte den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte gegenüber der „Bild“ (Donnerstagsausgabe), die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belaste den Weg der Ukraine in die EU
