Bundestag beschließt Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030
Gesetzesänderung im Bundestag
der Bundestag hat die finanzielle Absicherung des deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD stimmten die Abgeordneten am Freitag mit Regierungsmehrheit für eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes.AfD und Linke lehnten den Entwurf ab, die Grünen enthielten sich.
Finanzielle Unterstützung durch den Bund
der Bund wird die Länder weiterhin mit jährlich 1,5 Milliarden Euro unterstützen, um Mindereinnahmen bei den Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr durch das Deutschlandticket auszugleichen. Die Länder leiten diese Mittel an die Aufgabenträger weiter, die sie wiederum an die Verkehrsunternehmen auszahlen.
Neuer Verwendungsnachweis ab 2026
Für das Jahr 2026 soll ein angepasster Verwendungsnachweis eingeführt werden. Dieser soll eine Nachweisführung unabhängig von der noch festzulegenden Ausgleichssystematik der Länder sicherstellen.
Preissteigerung und künftige Preisermittlung
Ab dem kommenden Jahr soll der Preis des Deutschlandtickets von derzeit 58 Euro auf 63 Euro pro Monat steigen. Ab 2027 wird der Ticketpreis anhand eines zu entwickelnden Kostenindexes ermittelt, der unter anderem lohn- und Energiekosten berücksichtigt.
Verlängerung der Gültigkeit bis 2030
Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sah eine Verlängerung des Deutschlandtickets bis Ende 2026 vor. Der Verkehrsausschuss verlängerte die Gültigkeit jedoch bis Ende 2030 durch die Annahme eines Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen.Damit folgte der Ausschuss dem beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom September dieses Jahres sowie der Stellungnahme des Bundesrates.
Schreibe einen Kommentar