Insa: Union erstmals seit September wieder gleichauf mit AfD
Die Union hat laut einer neuen Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst aufgeholt
Politik
SPD erwägt Zulassungsstopp für bestimmte E-Auto-Hersteller
Die SPD erwägt einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller aufgrund möglicher Cyberrisiken
GEAS-Einigung: Länder bremsen bei „Sekundärmigrationszentren“
Die schwarz-rote Koalition hat eine Einigung zur Reform des europäischen Asylsystems GEAS erzielt. Die Umsetzung der Vorschläge durch alle Bundesländer bleibt jedoch unklar. Einige Länder zeigen sich zurückhaltend gegenüber den Plänen des Bundes, neue „Sekundärmigrationszentren“ für ausreisepflichtige Asylbewerber zu errichten
Verteidigungsminister verspricht: Keine Schikane bei Musterungen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) versichert, dass es bei den Musterungen für den neuen Wehrdienst keine demütigenden Untersuchungen geben wird
Snyder: Parallelen zwischen Trumps Regierungsstil und Nazi-Methoden
Der US-Historiker Timothy Snyder sieht Parallelen zwischen dem Regierungsstil von Donald Trump und den Methoden der Nazis. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nannte er als Beispiel den US-Beamten Greg Bovino, dessen Kleidung beim Einsatz der Grenzschutzbehörde ICE in Minneapolis an SS-Uniformen erinnerte
Vorläufiger Shutdown in den USA wegen Haushaltsstreits
In den USA ist eine kurzzeitige Haushaltssperre in Kraft getreten. Der US-Senat hat einen Kompromiss zu schärferen Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE beschlossen. Das Repräsentantenhaus muss diesen noch bewilligen und tagt erst am Montag wieder
Wüst zufrieden mit Performance von Schwarz-Rot im Bund
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst äußerte sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Wüst sagte der „Rheinischen Post“, dass Schwarz-Rot die richtigen Antworten für die herausfordernde Lage in Deutschland finde
Expertin erwartet keine zügige militärische Unabhängigkeit von USA
Jana Puglierin vom ECFR erwartet, dass Deutschland und Europa ein Jahrzehnt benötigen, um militärisch unabhängig von den USA zu werden. Strategische Schlüsselbereiche seien besonders betroffen, so Puglierin gegenüber der Funke-Mediengruppe
EU bringt so viele Rechtsakte auf den Weg wie zuletzt 2010
Die EU-Kommission hat 2025 eine Rekordzahl an Rechtsakten verabschiedet, die höchste seit 2010
Pistorius sieht keine Gewähr für Überwindung von Grönland-Krise
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht keine Gewähr für die Überwindung der Grönland-Krise mit Donald Trump und ruft Europäer zu Furchtlosigkeit auf
SPD und Grüne wollen schärfere Zugangskontrollen für den Bundestag
SPD und Grüne fordern strengere Zugangskontrollen im Bundestag
Bundesärztekammer wirbt für höhere Tabaksteuer
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt die Debatte um eine höhere Tabaksteuer
Bundesregierung begrüßt Abkommen von syrischer Regierung und Kurden
Die Bundesregierung begrüßt das Abkommen zwischen der syrischen Regierung und den „Syrischen Demokratischen Kräften“ (SDF) über eine militärische und zivile Vereinigung. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, die Integration der SDF in staatliche Strukturen sei ein wichtiger Schritt zu einem geeinten und inklusiven Syrien
Warken offen für höhere Tabaksteuer und mehr Prävention
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betont, dass eine höhere Tabaksteuer den Konsum senken könne. Warken erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass höhere Steuern das Konsumverhalten beeinflussen. Wichtiger sei jedoch die Steigerung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung, wofür umfassende Strategien nötig seien
Merz will in Golf-Staaten auch über Menschenrechte sprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate Gespräche über Menschenrechte. Sein Regierungssprecher äußerte sich erfreut über jüngste Entwicklungen