Bundespolizei soll flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden
Die Bundespolizei wird künftig bundesweit mit Tasern, sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten, ausgestattet
Politik
Regierung will Bundeswehrbeschaffungen vereinfachen
Die Bundesregierung plant, die Beschaffungsprozesse für die Bundeswehr zu vereinfachen und zu beschleunigen
Bundesregierung macht Weg für Eurofighter-Lieferung an Türkei frei
Die Bundesregierung genehmigt die Lieferung von Eurofighter Typhoon-Kampfjets an die Türkei
Deutschland und Tschechien wollen Bahnverbindungen ausbauen
Deutschland und Tschechien planen, die Bahnverbindungen zwischen beiden Ländern zu verbessern und den Zugverkehr weiter auszubauen
USA treten wieder aus Unesco aus
USA verlassen erneut die Unesco und ziehen sich aus der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur zurück
SPD-Fraktion verlangt härteren Kurs in Israelpolitik
### SPD-Fraktion fordert klarere Israelpolitik
Der internationale Druck auf Israel nimmt zu. In Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung. Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt“, schreiben Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, in einem gemeinsamen Statement. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das Statement wird von der SPD-Fraktion unterstützt
Dobrindt will bei Migrationstreffen Rückkehr-Druck erhöhen
### Dobrindt fordert stärkeren Rückkehr-Druck bei Migration
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik an.
Vor Beginn des Treffens betonte Dobrindt am Dienstag, dass es darum gehe, den Druck auf Rückkehrungen zu erhöhen
Dobrindt wirft Berlin mangelnde Prüfung bei Einbürgerungen vor
Dobrindt kritisiert das Berliner Landesamt für Einwanderung wegen mangelnder Prüfung und rein digitaler Antragsstellung bei Einbürgerungen
Deutschland und Norwegen wollen strategische Partnerschaft ausbauen
Deutschland und Norwegen planen, ihre strategische Partnerschaft in verschiedenen Bereichen weiter zu vertiefen
„Investitionsgipfel“: Merz sieht „Vertrauen in Wirtschaftsstandort“
Merz betont Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den Investitionsankündigungen der Initiative „Made for Germany“ einen Vertrauensbeweis der Unternehmen. Nach dem Gipfeltreffen im Kanzleramt erklärte Merz am Montag, die Investitionen richteten sich weniger an seine Bundesregierung, sondern zeigten Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Arbeitnehmer
Regierungskoalition in Japan verliert auch Mehrheit im Oberhaus
Japans Regierungskoalition verliert laut aktuellen Ergebnissen ihre Mehrheit nun auch im Oberhaus des Parlaments
Brantner attackiert Regierung für verfehlte Energiepolitik
Brantner kritisiert Bundesregierung für Energiepolitik
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf für ihre Energiepolitik kritisiert. Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige Aufgaben nicht anzugehen, obwohl mehr finanzielle Mittel als je zuvor zur Verfügung stünden
ARD-„Sommerinterview“ mit Weidel von lauten Protesten gestört
Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Sonntag durch laute Proteste unterbrochen
Union sieht nach wie vor keinen Zeitdruck bei Richterwahl
Union betont weiterhin keinen Zeitdruck bei der Wiederholung der Richterwahl im Bundestag, trotz Aufforderung durch SPD-Chef Klingbeil
Wirtschaftsministerin will Ausbau von Solar- und Windanlagen zügeln
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, das Wachstum von Solar- und Windenergieanlagen zu begrenzen