Secret Service erschießt Eindringling an Trumps Anwesen in Florida
Eine Person wurde am Sonntagmorgen vom Secret Service erschossen, nachdem sie die Umzäunung von Donald Trumps Mar-a-Lago-Anwesen in Palm Beach durchbrochen hatte
Nachrichten
Hubig plant neues Firmenmodell mit Vermögensbindung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant die Einführung einer neuen Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung
Klingbeil erteilt Eurobonds klare Absage
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt gemeinschaftliche europäische Anleihen ab
SPD unterstützt Dobrindt-Pläne für Asylbewerber
Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen
Klingbeil will „Ungerechtigkeiten“ bei Erbschaftsteuer beseitigen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant ein Reformpaket zur Schließung einer Milliardenlücke im Haushalt. Eine Erbschaftsteuerreform ist vorgesehen
Dobrindt will Arbeitsverbot für Asylbewerber kippen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, das Arbeitsverbot für Asylbewerber schnell aufzuheben
Zwei Drittel würden wieder so wählen wie bei Bundestagswahl
Ein Jahr nach der Bundestagswahl würden 66 Prozent der Bundesbürger erneut dieselbe Partei wählen. Dies ergab eine Umfrage des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag
Merz sieht Parteitagsbesuch von Angela Merkel als „Bereicherung“
CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Besuch von Angela Merkel auf dem Bundesparteitag in Stuttgart als positiv. „Das war ein gutes Ereignis gestern, es hat den Parteitag bereichert“, sagte Merz gegenüber RTL/ntv
Merz verteidigt harte Haltung bei Schuldenbremse
CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt nach dem Parteitag die harte Haltung zur Schuldenbremse. Er betont, die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner einzuhalten
Trump kündigt neuen 15-Prozent-Zoll an
Nach einem US-Gerichtsurteil gegen die von Donald Trump verhängten Zölle hat dieser einen höheren Zolltarif angekündigt. Trump erklärte auf „Truth Social“, dass der weltweite Zollsatz von 10 auf 15 Prozent für bestimmte Länder angehoben werde
Heftige Kritik aus SPD an CDU-Beschluss zur Schuldenbremse
Der CDU-Parteitagsbeschluss gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse trifft auf starken Widerspruch der SPD
Klingbeil sieht kein Ende des Zollstreits mit Trump
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet keine dauerhafte Entspannung des Handelskonflikts mit den USA trotz des Zollurteils des Supreme Courts. „Trotz des Urteils gibt es weiterhin branchenspezifische Zölle in zentralen Sektoren wie Auto und Stahl.
Keine Analyse digitaler Abhängigkeiten in Bundesverwaltung geplant
Die Bundesregierung plant keine umfassende Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung. Dies geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard hervor. Laut Ministerium bieten bereits vorliegende Studien einen Überblick über die Handlungsfelder
Spahn lobt Regierungserfolge und mahnt zur Zuversicht
Unions-Fraktionschef Jens Spahn lobte auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Deutschland nehme wieder eine führende Rolle in Europa ein, so Spahn. Merz könne als einziger europäischer Politiker „auf Augenhöhe“ mit US-Präsident Donald Trump verhandeln
CDU setzt Bundesparteitag in Stuttgart fort
Die CDU setzt ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über sachpolitische Themen fort. Parteichef Friedrich Merz wurde zuvor im Amt bestätigt