Urteil: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Die AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Nachrichten
Merz startet letzten G7-Gipfeltag mit Treffen mit Carney
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begann den letzten Tag des G7-Gipfels in Évian-les-Bains mit einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney
Schadholzanteil in deutschen Wäldern weiter rückläufig
Der Schadholzanteil in deutschen Wäldern ist im vergangenen Jahr gesunken
Über vier Millionen Geflüchtete und Vertriebene in Deutschland
Im Jahr 2025 lebten in Deutschland über vier Millionen Menschen, die aufgrund von Flucht, Vertreibung oder auf der Suche nach internationalem Schutz eingewandert sind
EU-Finanzmarktaufsicht warnt vor Rückschlägen an den Märkten
Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma warnt vor möglichen Börseneinbrüchen trotz des Friedensvertrags zwischen den USA und dem Iran. Esma-Chefin Verena Ross erklärte dem „Handelsblatt“, dass der Irankrieg und die gestiegenen Energiepreise die Risiken an den Märkten erhöht haben
Dobrindt will Kürzung von Bürgergeld-Regelsatz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schlägt eine Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes vor
Bundesregierung bereitet Marine-Einsatz in Straße von Hormus vor
Die Bundesregierung bereitet sich auf einen möglichen internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vor. Laut „Spiegel“ haben das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium einen Text für ein Bundestagsmandat erstellt
Innenminister wollen Sozialleistungen für EU-Ausländer kürzen
Die deutschen Innenminister planen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kürzen. Dies berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die kommende Innenministerkonferenz
G7 wollen Entwicklungshilfe grundlegend reformieren
Die G7-Staats- und Regierungschefs haben eine umfassende Reform der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungsfinanzierung beschlossen
Merz: Russland war nie erfolgreich bei Aggressionskriegen
Bundeskanzler Merz: Russland im Ukraine-Krieg gescheitert
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich am Rande des G7-Gipfels in Évian zur Lage im Ukraine-Krieg. Er erklärte, Russland sei historisch gesehen gut in der Defensive, jedoch nie erfolgreich in der Führung von Aggressionskriegen gewesen.
Kooperation mit den USA
Merz betonte, dass US-Präsident Donald Trump sich zunehmend für diese Einschätzung öffne. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj habe man Trump signalisiert, dass man bereit für Friedensgespräche sei, die jedoch am richtigen Punkt ansetzen müssten.
Forderungen an Russland
Der Bundeskanzler wies die Forderung Russlands zurück, dass die Ukraine den freien Teil des Donbas aufgeben müsse. Dies sei nicht hinnehmbar, so Merz
Russisches Kriegsschiff feuert Warnschüsse auf Yacht im Ärmelkanal
Ein russisches Kriegsschiff hat im Ärmelkanal Warnschüsse auf eine britische Yacht abgefeuert
G7 stärken Trump für Iran-Abkommen den Rücken
US-Präsident Donald Trump erhält Unterstützung der G7-Länder für seinen vorläufigen Iran-Deal
Wadephul: Putin „möglicherweise“ ernsthaft verhandlungsbereit
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht eine Chance für neue Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs
EU-Parlament macht Weg für Zolldeal mit den USA frei
Das Europaparlament hat die vollständige Umsetzung des Zollabkommens mit den USA genehmigt
Trump beim G7-Gipfel: Russland sollte einen Deal machen
US-Präsident Donald Trump hat Russland empfohlen, einen Deal mit der Ukraine zum Ende des Krieges abzuschließen. Dies äußerte er am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Évian-les-Bains