Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD lehnen die Forderung des Kassenärzte-Chefs ab, freiwillige Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte dem „Stern“, der Vorschlag greife zu kurz und lenke vom eigentlichen Reformbedarf ab. Auch die SPD äußerte sich skeptisch
Peter Mandelson, ehemaliger britischer Wirtschaftsminister, wurde im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal in seinem Haus in Camden, Nord-London, festgenommen
Das Europäische Parlament hat die Abstimmung über das Zollabkommen zwischen den USA und der EU erneut verschoben, wie Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses, mitteilte
Die Koalition hat sich auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und das Tariftreuegesetz geeinigt. Beide Gesetze sollen diese Woche im Bundestag beschlossen werden, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Koalitionskreise
Die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Wirtschaftsweise wird nicht verlängert
Die Europäische Union stoppt vorerst die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA
Deutschland bleibt 2025 trotz Wirtschaftskrise die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt verbessert
Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich überrascht über Ungarns Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine. „Ich bin über die ungarische Position erstaunt“, sagte er am Montag in Brüssel
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht keine ernsthaften Bemühungen Russlands, den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie teilt den Optimismus der USA nicht, sagte sie vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, fordert die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante Zollabkommen. Anlass sind neue Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), fordert verbindliche Zusagen der USA für das geplante Zollabkommen. Laut Lange müsse sichergestellt sein, dass die vereinbarten Zollsätze nicht überschritten werden. Am Montag werde darüber beraten, ob die Abstimmung über die Reduzierung der Zölle für US-Produkte wie geplant stattfinden kann, sagte Lange dem „Spiegel
Die EU-Kommission fordert von der US-Regierung Klarheit über zollpolitische Schritte nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA. Die aktuelle Situation sei nicht förderlich für einen fairen transatlantischen Handel, so die EU-Kommission
Eine Person wurde am Sonntagmorgen vom Secret Service erschossen, nachdem sie die Umzäunung von Donald Trumps Mar-a-Lago-Anwesen in Palm Beach durchbrochen hatte
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant die Einführung einer neuen Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung
