Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die Gesundheitsreformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier äußerte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass Reformbedarf im teuren, aber nicht sehr guten Krankensystem bestehe
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Maßnahmen gegen Steuerbetrug. „Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte er der Funke-Mediengruppe
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa hat den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisiert. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte Welskop-Deffaa, dass der Entwurf dringend nachgebessert werden müsse. Sie bemängelte eine deutliche soziale Schieflage im Reformpaket.
Welskop-Deffaa hob hervor, dass Einsparmöglichkeiten bei den Kostentreibern in der Pharmaindustrie nicht ausgeschöpft würden. Stattdessen würden wichtige solidarische Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung, wie die Familienmitversicherung, die Dynamisierung der Zuzahlungen und das Krankengeld, gekürzt.
Trotz der Kritik betonte Welskop-Deffaa die Notwendigkeit der von Warken angestrebten Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und einer Strukturreform im Gesundheitswesen
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist im ersten Quartal dieses Jahres auf 2.656 gestiegen, mehr als im gesamten Jahr 2024 mit 2.249 Anträgen
Die Zahl der deutschen Unternehmen in der Rüstungsindustrie hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine mehr als verdoppelt
Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer ab dem 1. Juli wird laut Anja Karliczek (CDU), Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, den Preisanstieg bei Flugtickets aufgrund der Energiekrise nicht ausgleichen können. Karliczek äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Reiseverkehrsbranche derzeit schwierige Zeiten durchlebt
Angesichts der Energiekrise warnt Anja Karliczek (CDU) vor Risiken bei Fernreisen. Die Kerosinversorgung sei derzeit gesichert, so Karliczek
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) fordert nach einem mutmaßlichen Hackerangriff, die Nutzung von Signal einzustellen und auf den europäischen Dienst Wire umzusteigen
Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben die Beschaffung von Dieseltankcontainern durch das Verteidigungsministerium vorerst gestoppt
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Wechsel von Bürgergeld-Empfängern aus Minijobs in reguläre Beschäftigung gestaltet sich zunehmend schwieriger
Angesichts häufiger Proteste rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich Günter Krings (CDU) offen für eine Bannmeile im Berliner Regierungsviertel. Demonstrationen sollten jedoch weiterhin in Sichtweite der politischen Adressaten möglich sein, sagte Krings der „Rheinischen Post
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schließt aufgrund der aktuellen Energiekrise eine Haushaltsnotlage nicht aus
Angesichts des Kerosinmangels durch die Blockade der Straße von Hormus fordert Condor-CEO Peter Gerber eine sechsmonatige Aussetzung des Emissionshandels. Dies sei laut Gerber der einfachste Weg, um Verbraucher vor hohen Preisen zu schützen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert die schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. In der „Bild“ betonte er: „Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit.
