Iran sieht Fortschritte in Friedensgesprächen
Fortschritte in Verhandlungen zwischen Iran und USA
In den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen dem Iran und den USA sehen die iranischen Vertreter Fortschritte
Politik
Kassen und VZBV warnen vor Verwässerung der Gesundheitsreform
Proteste gegen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Warken
Kassen und Verbraucherschützer warnen vor einer möglichen Verwässerung der geplanten Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Kritik von Verbänden
Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, äußerte Unverständnis über die Reaktionen der Verbände der Ärzteschaft, Krankenhäuser und Pharmaindustrie. Diese würden Horrorszenarien entwerfen und mit einer schlechteren Versorgung der Patienten drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag zu minimieren, sagte Blatt der „Neuen Osnabrücker Zeitung
Lettland macht Druck beim Bau von Rail Baltica
Der lettische Verkehrsminister Atis Svinka fordert ein schnelleres Bautempo beim Bahnprojekt Rail Baltica, um die militärischen Fähigkeiten der NATO zu stärken
Schwesig kritisiert geplante Kürzungen bei Hautkrebsvorsorge scharf
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für geplante Einschränkungen bei der Hautkrebsvorsorge. Schwesig sagte der „Bild am Sonntag“: „Das Hautkrebs-Screening zu streichen, ist völlig falsch.
Iran-Krieg: Deutscher Marineeinsatz rückt wieder in weitere Ferne
Kurz vor dem Ende der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wächst in der deutschen Regierungskoalition die Sorge, dass die Feuerpause ungenutzt verstreichen könnte. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller äußerte gegenüber dem Tagesspiegel, dass es ein „desolates Zeichen“ sei, dass die US-iranischen Gespräche ohne konkretes Ergebnis blieben und nicht zu einer verlässlichen Beendigung des Konfliktes geführt haben. Eine mögliche Bundeswehrmission hängt ebenfalls von der Entwicklung ab
NRW-FDP-Landeschef Henning Höne mit gutem Ergebnis wiedergewählt
NRW-Landeschef Henning Höne erhält Unterstützung aus seinem Landesverband im Rennen um den FDP-Bundesvorsitz
Handwerk fordert Streichung der 1.000-Euro-Prämie
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro je Arbeitnehmer zu stoppen. ZDH-Präsident Jörg Dittrich äußerte gegenüber der „Bild-Zeitung“, der Staat solle diese Idee zurücknehmen und durch einen anderen Vorschlag ersetzen
Verdi bezeichnet mögliche Abschaffung von Feiertag als „unerhört“
Verdi-Chef Frank Werneke lehnt Überlegungen ab, den 1. Mai als Feiertag zu streichen
Letzter Vermittlungsversuch bei Kampfjetprojekt FCAS gescheitert
Das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt FCAS steht vor dem Aus. Ein letzter Vermittlungsversuch ist gescheitert
Deutsche sehen Schuld für hohen Benzinpreis bei Ölkonzernen
Viele Deutsche machen Mineralölkonzerne für hohe Benzinpreise verantwortlich
Deutschland, Italien und Frankreich für mehr Härte bei Migration
Deutschland, Italien und Frankreich einigen sich auf einen strengeren Migrationskurs
Reichinnek: „Palästinasolidarität ist kein Antisemitismus“
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei habe ein Antisemitismusproblem
Verbraucherschützer wollen Verschiebung der Gesundheitsreform
Verbraucherschützer in Deutschland fordern mehr Zeit für die Umsetzung der Gesundheitsreform
Kubicki will FDP wieder über zehn Prozent führen
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, will als Parteichef Wahlergebnisse über zehn Prozent erreichen
Finanzminister fordert Vorbereitungen für Kerosinmangel
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor Kerosinmangel und fordert sichere Versorgung