Harmonisierung der Rechtsgrundlagen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) fordert eine schnelle Harmonisierung der Rechtsgrundlagen für militärische Infrastruktur in Europa. Derzeit dauert es mindestens 45 Tage, um grenzüberschreitende Genehmigungen für Truppen- und Geräteverlagerungen einzuholen. Schnieder betonte,dass diese Zeitspanne auf drei Tage reduziert werden müsse. im Zweifel müsse es auch sofort möglich sein, sagte er dem „Handelsblatt“.
Fortschritte durch nationale initiativen
Schnieder sieht Fortschritte in nationalen Initiativen wie dem geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Verfahren beschleunigen soll. Die Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren könnte 30 Prozent der Zeit einsparen. Auch die Abschaffung von vorgelagerten Raumordnungsverfahren, wenn Länder eine Widerspruchsfrist verstreichen lassen, sei ein wichtiger Schritt. Schnieder bezeichnete das Gesetz als eines der wichtigsten der aktuellen Legislaturperiode.
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