Viel Streit bei EU-Gipfel erwartet

Einleitung

Die deutsche Bundesregierung rechnet vor dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel mit einer „kontroversen“ Debatte über den EU-Haushalt und weitere Themen. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur aus Regierungskreisen. Die deutsche Delegation um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft sich am Donnerstagmorgen zunächst in der EVP und informell mit gleichgesinnten Staaten. Um 10 Uhr beginnt der offizielle Gipfel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Freitagmorgen teil.

Mehrjähriger Finanzrahmen und Eigenmittel

Volumen des MFR

Im Mittelpunkt steht der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR). Aus Regierungskreisen hieß es, es sei eine kontroverse Aussprache vor allem über das volumen und die neuen Eigenmittel zu erwarten. Die irischen Vorschläge lägen nach Angaben aus Berlin noch rund 50 Prozent über dem heutigen Volumen. Deutschland zahle in diesem Jahr etwas mehr als 40 Milliarden Euro an Brüssel. Nach dem irischen Entwurf wären es mehr als 60 Milliarden. Berlin und fünf weitere gleichgesinnte staaten fordern eine Kürzung des Volumens um mehrere hundert Milliarden Euro.Die Kürzungen sollen horizontal in allen Rubriken erfolgen, auch bei Agrar und Kohäsion. die Priorität auf wettbewerbsfähigkeit sowie Sicherheit und Verteidigung müsse erhalten bleiben.

Neue Eigenmittel

Bei den neuen Eigenmitteln sei deutschland gesprächsbereit, eine Unternehmensabgabe komme aber nicht infrage. Vom Vorschlag der Kommission über 66 Milliarden Euro brächten nur rund 20 Milliarden zusätzliche Einnahmen. Ein Ergebnis wird diese Woche nicht erwartet. Konsensfähig sei wohl nur der CO2-Grenzausgleich (CBAM) mit 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro.Zu einer möglichen europäischen Digitalsteuer gebe es noch keine Entscheidung. Es müsse abgewogen werden, wie viel sie einbringe und welchen Konflikt mit den USA sie verursachen könnte.

Verhandlungsstand und Zeitplan

Bewegung wird bei diesem Gipfel noch nicht erwartet. Alle Staaten markierten zunächst ihre Positionen. Die Phase möglicher Kompromisse sei noch nicht erreicht. Ein Ergebnis sei nicht in Sicht. Eine neue Verhandlungsphase könne ab Anfang November beginnen. Für Ende November ist ein weiterer Gipfel geplant.

Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit

merz fordert seit Monaten, dass sich die Staats- und Regierungschefs erneut mit Bürokratierückbau und Wettbewerbsfähigkeit befassen. Das Thema steht diesmal an erster Stelle der Tagesordnung. Hintergrund sei,dass die EU bei den bislang zwölf „Omnibus“-Paketen hinter der Agenda zurückgeblieben sei. Konkret wolle der Kanzler eine EU-Vorrangregel für Investitionen durchsetzen. Damit sollen Projekte der grünen und digitalen Change gefördert und gesetzliche Regeln befristet ausgesetzt werden können. Berichtspflichten sollen auf null gesetzt werden. Wer Berichtspflichten behalten wolle, müsse ihre Notwendigkeit nachweisen. Zudem fordert Merz eine „Bürokratienotbremse“.

Energiepreise und Emissionshandel

Beim Thema Energiepreise erwartet Berlin eine ebenso kontroverse debatte wie bei vergangenen Gipfeln. Mehrere Staaten, darunter italien, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, wollen den Emissionshandel ETS I aushebeln, ETS II verschieben und die Ausweichklausel des stabilitäts- und Wachstumspakts nutzen. Die nordischen und die Benelux-Staaten vertreten Gegenpositionen. Die Bundesregierung sieht im ETS weiterhin ein bewährtes, marktbasiertes Instrument, das erhalten werden müsse. Über die umsetzung könne man reden; dazu läuft der ETS-Review.Ausnahmen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt lehnt man auch mit Blick auf die Entwicklung an den Anleihemärkten ab.

Ökonomische Ungleichgewichte und Handelspapier

Beim Mittagessen in Brüssel soll es um ökonomische Ungleichgewichte gehen. Zum deutsch-französischen Handelspapier erwartet man breite Zustimmung. Selbst bei Ländern, bei denen man Unsicherheit vermutete, gebe es eher Beifall. Die Kommission soll den Auftrag erhalten, schnell Vorschläge für entsprechende Instrumente vorzulegen. Nicht erst nach Ostern nächsten Jahres.

Erweiterung und reformen

Allgemeine ausrichtung

Beim Abendessen ist eine strategische debatte über Erweiterung und Reformen geplant. Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen dort gemeinsam auftreten. Der Beitrittsprozess soll insgesamt schneller, schlanker und unbürokratischer werden.

Montenegro, Albanien, Serbien und Kroatien

Der Beitritt Montenegros soll nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs zügig vorankommen. Eine Paketlösung, bei der Montenegro auf Albanien oder Serbien warten müsste, lehnt man ab. Mit Blick auf Kroatien gebe es wegen historischer Empfindlichkeiten die Sorge vor einer Blockade.

Moldawien

Bei Moldawien müsse der „leistungsbasierte Ansatz“ zählen. eine Kopplung an die Ukraine dürfe es nicht geben. Zugleich solle beim Land keine frustration entstehen.

Ukraine und Beitrittsangebote

Für die ukraine sollen die Verhandlungscluster 2 und 3 geöffnet werden, nachdem das Land mit der Verabschiedung von Minderheitengesetzen die Voraussetzungen geschaffen habe. die cluster 4 und 5 sollen nach dem Wunsch der Bundesregierung noch in diesem Jahr folgen. Das Angebot einer „assoziierten Partnerschaft“ liege auf dem Tisch. Für manche Mitgliedstaaten gehe dieses Angebot jedoch zu weit.

Ukraine: Solidarität, Sanktionen und Finanzierung

Selenskyj soll in Brüssel ein klares Signal der Solidarität erfahren. Merz hatte am Montag mit ihm telefoniert. Beide seien sich einig gewesen, dass ein „Energiewaffenstillstand“ dringend nötig sei, der weiter reiche als nur bei Raffinerien. Das 21. Sanktionspaket war bereits am Montag beim Außenrat beschlossen worden. Man gehe davon aus, dass der Gipfel den Druck auf Russland hochhalte, gegebenenfalls auch erhöhe.

Bei der Finanzierung der Ukraine gilt 2026 als abgesichert.Für 2027 sei eine Finanzlücke dagegen „sehr wahrscheinlich“.Eine Frist, bis wann Haushaltslücken festgestellt werden, gebe es nicht. Die Gespräche liefen. Kiew habe eine „Bringschuld“, Transparenz herzustellen. Nationale Garantien der EU-mitgliedstaaten seien erforderlich. Das sei nicht überall einfach.

Migration und Nahost

Bei der Instrumentalisierung von Migration erwartet man noch am Dienstag einen Brief der EU-Kommissionspräsidentin mit weiteren Vorschlägen. Beim Thema Nahost rechnet die Bundesregierung mit einer deutlich entspannteren Debatte als zuletzt, was den Israel-Teil angehe.