Bundeskanzler Merz zu energiepreis-Hilfen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht keine Möglichkeit, die gestiegenen Energiepreise durch gezielte Hilfen für haushalte mit geringem Einkommen abzufedern. In einer Sitzung der Unionsfraktion erklärte Merz laut einem Bericht der „Rheinischen Post“, dass es keinen geeigneten Mechanismus dafür gebe.
Fehlende Datenbasis
Merz wies darauf hin, dass das Bundesamt für Finanzen und Steuern, das dem Bundesfinanzministerium untersteht, zwar über einen Direktauszahlungsmechanismus verfüge. Allerdings seien derzeit nur etwa ein Fünftel der relevanten Daten der privaten Haushalte verfügbar. Eine vollständige Erfassung sei notwendig, um zielgerichtete Hilfen zu ermöglichen.
Kritik an Monika Schnitzer
In diesem Zusammenhang kritisierte Merz die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer. Er äußerte Unverständnis darüber, dass Schnitzer in den Medien Vorwürfe über die mangelnde Zielgerichtetheit der Maßnahmen erhebe. Merz betonte,dass der Sachverständigenrat zur Beratung der Bundesregierung diene und nicht zur öffentlichen Belehrung.
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