Katherina Reiche verteidigt Kurs bei Entlastungsmaßnahmen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihren Kurs im Streit um die Entlastungsmaßnahmen verteidigt. In einer Sitzung der Unionsfraktion betonte sie, dass der Staat nicht jedes Risiko abfedern könne. Dies berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.
Entlastungssignal der Koalition
Reiche erklärte, dass das „Entlastungssignal“ der Koalition vom vergangenen Wochenende die Möglichkeit biete, die größte Not bei Menschen zu lindern, die auf ihr Auto angewiesen sind. Trotz hoher preise durch gestörte Märkte gebe es derzeit keine physischen Knappheiten.Der Staat müsse seine Mittel zielgerichtet und mit Augenmaß einsetzen, um auch bei einer längeren Krise handlungsfähig zu bleiben.
Absage an Übergewinnsteuer
Reiche sprach sich gegen eine Übergewinnsteuer aus und betonte,dass es richtig gewesen sei,diese abzulehnen. Sie forderte den Finanzminister auf, mögliche Maßnahmen zunächst auf europäischer Ebene zu prüfen.
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