Die Grünen im Bundestag haben die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Verhandlungen zurückhaltend bewertet und vor überzogener Zuversicht gewarnt. Der in Berlin verbreitete Enthusiasmus erscheine sehr unangemessen, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sahra Nanni, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Einschätzung der Verhandlungsergebnisse
Keine russische Beteiligung in Berlin
Nanni verwies darauf,dass Russland an den Gesprächen in Berlin nicht beteiligt gewesen sei. Das Ergebnis der Verhandlungen sei daher lediglich ein neuer Standpunkt der ukrainischen Seite und ihrer Partner.
Ausblick auf Entscheidungen in Brüssel
Ob Europa den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen wolle und könne, werde sich nach ihren Worten in den nächsten Tagen in Brüssel zeigen. Ziel sei es, einfluss darauf zu nehmen, dass Putin den Krieg beende.
Mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögen
Sollten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel der nutzung von eingefrorenem russischem Zentralbankvermögen zustimmen, wäre dies nach Einschätzung Nannis ein wichtiges Zeichen der Hoffnung für die Ukraine. zugleich wäre es ein Signal für die Entschlossenheit Europas.
Die Entschlossenheit Europas messe sich an den Taten, nicht an den Worten, betonte die Grünen-Politikerin.
