SPD droht mit Verzögerung von EU-Beschlüssen
Die SPD hat der union gedroht, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit Unterstützung der Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern. Der wirtschaftspolitische sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian roloff, erklärte gegenüber dem „Focus“, dass die SPD alle Möglichkeiten nutzen werde, um solche Beschlüsse zu verzögern und abzuschwächen, auch wenn eine grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung besteht. Er warnte die Union, die Brandmauer für solche „Pyrrhussiege“ einzureißen.
Appell an die Christdemokraten
Der Migrationspolitiker der SPD, Hakan Demir, forderte die Christdemokraten in Brüssel zu einem Kurswechsel auf. „Die Grundregel sollte sein: Wenn Sie eine Idee nur mit der Hilfe von Rechtsextremen umsetzen können, dann ist sie vielleicht einfach falsch und sollte auch nicht weiterverfolgt werden“, sagte Demir. Er appellierte an die Europäische Volkspartei (EVP), schnell abstand von solchen Kooperationen zu nehmen.
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