Baerbock warnt vor Gebietsabtretungen als Teil einer Friedenslösung für die Ukraine
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat davor gewarnt, Gebietsabtretungen zum Bestandteil einer Friedenslösung für die Ukraine zu machen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) betonte sie, ein Angriffskrieg dürfe nicht belohnt werden.
Position zur Charta der Vereinten Nationen
Baerbock verwies auf die grundsätze der Vereinten Nationen. Es käme einem Freifahrtschein gleich, „würden wir es akzeptieren, dass ein Mitglied des Sicherheitsrats die wichtigste Regel der Vereinten Nationen bricht“, sagte die frühere deutsche Außenministerin mit Blick auf das Gewaltverbot.Ein gerechter und dauerhafter Frieden sei nur auf Basis der Charta der Vereinten Nationen möglich.
Folgen möglicher Gebietsabtretungen
„Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten“, sagte Baerbock. Eine solche Entwicklung wäre nach ihren Worten eine Ermutigung für Militärmächte weltweit, Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen oder zur Verschiebung von Grenzen anzuwenden. Dann könne „kaum ein Land der Welt mehr ruhig schlafen, denn die allermeisten sind keine Militärmächte, geschweige denn atommächte“.
Rolle der Vereinten Nationen bei einem möglichen Waffenstillstand
Voraussetzungen für eine UN-Beteiligung
zurückhaltend äußerte sich Baerbock über eine mögliche Rolle der Vereinten Nationen bei der Absicherung eines Waffenstillstands in der ukraine. „Zunächst muss es überhaupt einen Waffenstillstand und eine Friedensvereinbarung geben, danach können wir darüber sprechen, wie diese abgesichert werden können“, sagte sie. „Dafür müsste ja aber vor allem Russland erst mal bereit sein, den Krieg zu beenden.“
Kleine Schritte auf dem Weg zum Frieden
Baerbock hob die Bedeutung einzelner Maßnahmen im kontext der Ukraine hervor. es seien auch kleine Schritte zum Frieden wichtig, etwa die Rückholung von Kindern, die aus den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verschleppt worden seien, so die Grünen-Politikerin. „Wir dürfen vor der täglichen Barbarei nicht die Augen verschließen, bloß weil sie schon so lange anhält.“
