Forderung nach Senkung der Energiesteuer
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Energiesteuer zu senken, um die gestiegenen Spritpreise zu entlasten. „Dafür sollte der Bundesfinanzminister jetzt die Energiesteuer reduzieren, bis sich der Markt wieder normalisiert hat“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“.
Entlastung für Verbraucher
Schulze betonte, dass das Bundeskartellamt sicherstellen müsse, dass Entlastungen direkt an die verbraucher weitergegeben werden. er begründete seinen Vorstoß mit der besonderen Belastung für Pendler und Familien im ländlichen Raum.Da Deutschland keinen Einfluss auf die internationalen Rohölbörsen habe, müsse der Staat bei den nationalen Steuern ansetzen.
Steueranteil und Kritik
Der Steuer- und abgabenanteil liege aktuell bei 50 bis 65 Prozent. Bei einem Liter Super E10 für 1,94 Euro zahle der Autofahrer 65 Cent Energiesteuer und 15 bis 18 Cent CO2-Steuer. Auf alles zusammen komme die Mehrwertsteuer von 31 Cent. Schulze kritisierte die Erhebung der Mehrwertsteuer auf die Energiesteuer und die CO2-Abgabe als „Steuer auf Steuern“.
Rückblick auf 2022
Bereits im Sommer 2022 hatte die damalige Bundesregierung die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate gesenkt, um die Folgen des Energiepreisschocks nach dem russischen angriff auf die ukraine abzufedern.
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